Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
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Zusammenfassung
Hakan Demir verteidigt die erleichterte Einbürgerung für seit Jahren hier lebende Menschen, die arbeiten und die Demokratie achten, weil dies im Vorjahr gut umgesetzt wurde. Der Redner betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bereits vorher für 70 Prozent der Eingebürgerten die Regel war, und verweist auf positive Rückmeldungen aus den USA und Kanada. Kritisiert wird die AfD, da ihr völkisch-nationales Denken nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gegenüber der Linkspartei räumt der Beitrag ein, das Gesetz sei nicht perfekt, verweist aber auf über 100 000 Einbürgerungen allein in Deutschland, die Dank der Ampel möglich wurden.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt begründet für die CDU/CSU die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren, weil der deutsche Pass Anerkennung gelungener Integration sein müsse und nicht Anreiz für illegale Migration. Der Beitrag ordnet die Maßnahme in eine Vielzahl von Schritten zur Begrenzung von Pullfaktoren ein, etwa Grenzkontrollen und Aussetzung des Familiennachzugs. Kritisiert wird der Vorwurf, Fachkräfte würden abgeschreckt, denn das Staatsangehörigkeitsrecht sei kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz; nötig seien stattdessen effiziente Verfahren und eine prosperierende Wirtschaft. Die Einbürgerung soll am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, damit statt Frustration echte Integration entsteht.
Jochen HaugAfDDer Redner kritisiert die von der Union angekündigte Rückabwicklung der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als bloße Inszenierung, weil zentrale Neuerungen wie die Einbürgerung nach fünf Jahren, der Doppelpass und der Wegfall der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse bestehen bleiben. Kritisiert wird, dass lediglich die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen werde, was kaum Wirkung habe. Stattdessen fordert er ein komplettes Umsteuern: Ermessenseinbürgerung statt Anspruch, Doppelpass nur als Ausnahme und gute Sprachkenntnisse als Pflicht, damit die Staatsbürgerschaft nicht entwertet wird und echte Zugehörigkeit als persönliche Leistung entsteht.- Sonja EichwedeSPDDie SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede begründet die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes damit, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein Gewinn für das Einwanderungsland Deutschland sei, weil sie die Lebensleistung von Migranten anerkenne und einen langen politischen Konflikt befriede. Der Beitrag betont, dass gut integrierte Personen nach fünf Jahren eingebürgert werden können, was im Fachkräftemangel eine Perspektive biete, damit sie neue Wurzeln schlagen, ohne alte aufzugeben. Die schnelle Einbürgerung nach drei Jahren entfalle, da sie kaum genutzt worden sei. Die Reform sende ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert die geplante Rücknahme der privilegierten Einbürgerung für gut Integrierte, weil dadurch der Zugang zur Staatsbürgerschaft erschwert wird. Filiz Polat betont, dass kürzere Fristen und Mehrstaatigkeit zu Rekordzahlen geführt hätten, denn Einbürgerung stärke wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe sowie Investitionen. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Gesetzentwurf ab, da die rückwärtsgewandte Politik Integration und Wirtschaft schade und demokratische Defizite nicht schließe. Wer sich zu Deutschland bekennt, solle früher eingebürgert werden können, damit Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte bestehe.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in seiner Rede zum Staatsangehörigkeitsgesetz die aus seiner Sicht bestehenden Hürden bei der Einbürgerung, die er am Beispiel der Gastarbeiterfamilie von Leyla Abla veranschaulicht. Er bemängelt, dass Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin keinen deutschen Pass erhalten, weil Behörden überlastet und die Digitalisierung unzureichend seien. Deshalb fordert er, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen und allen nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht zu geben, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt. Zudem verlangt er eine Vermögensteuer, um Investitionen in soziale Infrastruktur zu finanzieren.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin begründet die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung damit, dass die abgesenkten Hürden ein falsches Signal gesendet und zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hätten, weil Deutschen die Staatsbürgerschaft verramscht erschien und das Aufenthaltsrecht durcheinandergeriet. Deshalb fordert sie, den deutschen Pass wieder an echte Identifikation, ausreichende Sprachkenntnisse und Wertebindung zu knüpfen, damit Integration gelingt und Missbrauch verhindert wird. Zwar befürwortet sie Ausnahmen bei doppelter Staatsbürgerschaft für NS-Opfer, kritisiert aber, dass Antisemitismus und falsche Zertifikate den Einbürgerungsprozess unterlaufen. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung als Signal für Augenmaß und Pflichten.
- Christian WirthAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Wirth kritisiert die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten bestehen bleiben. Dadurch würden Rechtsstaat und Integration untergraben, da Zugehörigkeit aus Rechtstreue entstehen müsse. Der Beitrag fordert deshalb eine Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist, Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Lebensführung und belastbaren Sprachkenntnissen sowie klare Ausschlüsse für Extremisten, Antisemiten und Clanstrukturen. Zudem verlangt der Redner die Abschaffung der Anspruchseinbürgerung, damit die Staatsbürgerschaft kein Automatismus, sondern der Abschluss gelungener Integration sei.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt die erleichterte Einbürgerung für seit Jahren hier lebende Menschen, die arbeiten und die Demokratie achten, weil dies im Vorjahr gut umgesetzt wurde. Der Redner betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bereits vorher für 70 Prozent der Eingebürgerten die Regel war, und verweist auf positive Rückmeldungen aus den USA und Kanada. Kritisiert wird die AfD, da ihr völkisch-nationales Denken nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gegenüber der Linkspartei räumt der Beitrag ein, das Gesetz sei nicht perfekt, verweist aber auf über 100 000 Einbürgerungen allein in Deutschland, die Dank der Ampel möglich wurden.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.