Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 30. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
Zusammenfassung
Alexander Dobrindt begründet für die CDU/CSU die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren, weil der deutsche Pass Anerkennung gelungener Integration sein müsse und nicht Anreiz für illegale Migration. Der Beitrag ordnet die Maßnahme in eine Vielzahl von Schritten zur Begrenzung von Pullfaktoren ein, etwa Grenzkontrollen und Aussetzung des Familiennachzugs. Kritisiert wird der Vorwurf, Fachkräfte würden abgeschreckt, denn das Staatsangehörigkeitsrecht sei kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz; nötig seien stattdessen effiziente Verfahren und eine prosperierende Wirtschaft. Die Einbürgerung soll am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, damit statt Frustration echte Integration entsteht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 30. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Alexander DobrindtCDUAlexander Dobrindt begründet für die CDU/CSU die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren, weil der deutsche Pass Anerkennung gelungener Integration sein müsse und nicht Anreiz für illegale Migration. Der Beitrag ordnet die Maßnahme in eine Vielzahl von Schritten zur Begrenzung von Pullfaktoren ein, etwa Grenzkontrollen und Aussetzung des Familiennachzugs. Kritisiert wird der Vorwurf, Fachkräfte würden abgeschreckt, denn das Staatsangehörigkeitsrecht sei kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz; nötig seien stattdessen effiziente Verfahren und eine prosperierende Wirtschaft. Die Einbürgerung soll am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, damit statt Frustration echte Integration entsteht.
Jochen HaugAfDDer Redner kritisiert die von der Union angekündigte Rückabwicklung der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als bloße Inszenierung, weil zentrale Neuerungen wie die Einbürgerung nach fünf Jahren, der Doppelpass und der Wegfall der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse bestehen bleiben. Kritisiert wird, dass lediglich die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen werde, was kaum Wirkung habe. Stattdessen fordert er ein komplettes Umsteuern: Ermessenseinbürgerung statt Anspruch, Doppelpass nur als Ausnahme und gute Sprachkenntnisse als Pflicht, damit die Staatsbürgerschaft nicht entwertet wird und echte Zugehörigkeit als persönliche Leistung entsteht.- Sonja EichwedeSPDDie SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede begründet die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes damit, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein Gewinn für das Einwanderungsland Deutschland sei, weil sie die Lebensleistung von Migranten anerkenne und einen langen politischen Konflikt befriede. Der Beitrag betont, dass gut integrierte Personen nach fünf Jahren eingebürgert werden können, was im Fachkräftemangel eine Perspektive biete, damit sie neue Wurzeln schlagen, ohne alte aufzugeben. Die schnelle Einbürgerung nach drei Jahren entfalle, da sie kaum genutzt worden sei. Die Reform sende ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert die geplante Rücknahme der privilegierten Einbürgerung für gut Integrierte, weil dadurch der Zugang zur Staatsbürgerschaft erschwert wird. Filiz Polat betont, dass kürzere Fristen und Mehrstaatigkeit zu Rekordzahlen geführt hätten, denn Einbürgerung stärke wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe sowie Investitionen. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Gesetzentwurf ab, da die rückwärtsgewandte Politik Integration und Wirtschaft schade und demokratische Defizite nicht schließe. Wer sich zu Deutschland bekennt, solle früher eingebürgert werden können, damit Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte bestehe.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in seiner Rede zum Staatsangehörigkeitsgesetz die aus seiner Sicht bestehenden Hürden bei der Einbürgerung, die er am Beispiel der Gastarbeiterfamilie von Leyla Abla veranschaulicht. Er bemängelt, dass Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin keinen deutschen Pass erhalten, weil Behörden überlastet und die Digitalisierung unzureichend seien. Deshalb fordert er, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen und allen nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht zu geben, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt. Zudem verlangt er eine Vermögensteuer, um Investitionen in soziale Infrastruktur zu finanzieren.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin begründet die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung damit, dass die abgesenkten Hürden ein falsches Signal gesendet und zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hätten, weil Deutschen die Staatsbürgerschaft verramscht erschien und das Aufenthaltsrecht durcheinandergeriet. Deshalb fordert sie, den deutschen Pass wieder an echte Identifikation, ausreichende Sprachkenntnisse und Wertebindung zu knüpfen, damit Integration gelingt und Missbrauch verhindert wird. Zwar befürwortet sie Ausnahmen bei doppelter Staatsbürgerschaft für NS-Opfer, kritisiert aber, dass Antisemitismus und falsche Zertifikate den Einbürgerungsprozess unterlaufen. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung als Signal für Augenmaß und Pflichten.
- Christian WirthAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Wirth kritisiert die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten bestehen bleiben. Dadurch würden Rechtsstaat und Integration untergraben, da Zugehörigkeit aus Rechtstreue entstehen müsse. Der Beitrag fordert deshalb eine Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist, Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Lebensführung und belastbaren Sprachkenntnissen sowie klare Ausschlüsse für Extremisten, Antisemiten und Clanstrukturen. Zudem verlangt der Redner die Abschaffung der Anspruchseinbürgerung, damit die Staatsbürgerschaft kein Automatismus, sondern der Abschluss gelungener Integration sei.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt die erleichterte Einbürgerung für seit Jahren hier lebende Menschen, die arbeiten und die Demokratie achten, weil dies im Vorjahr gut umgesetzt wurde. Der Redner betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bereits vorher für 70 Prozent der Eingebürgerten die Regel war, und verweist auf positive Rückmeldungen aus den USA und Kanada. Kritisiert wird die AfD, da ihr völkisch-nationales Denken nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gegenüber der Linkspartei räumt der Beitrag ein, das Gesetz sei nicht perfekt, verweist aber auf über 100 000 Einbürgerungen allein in Deutschland, die Dank der Ampel möglich wurden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten. Deshalb sollen Sicherheitsbehörden von der Aufklärung zur Abwehr übergehen, um Angreifer zu entwaffnen und digitale Infrastruktur zu zerstören. Kritisiert wird die Darstellung, es handle sich um einen Hackback. Der Beitrag bedankt sich bei Koalitionskollegen und Ministeriumsmitarbeitern für die Arbeit am Gesetz und verweist auf weitere Sicherheitsvorhaben, damit die digitale Schlagkraft gestärkt wird.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen dankt der Redner zunächst der Polizei für ihren professionellen Einsatz, weil dieser friedliche Proteste ermöglicht und Krawalle verhindert habe. Er unterscheidet klar zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Chaoten aus linksextremen und migrantischen Milieus, die für Plünderungen und Angriffe verantwortlich seien. Kritisiert wird die Linke, da sie Demonstranten Schutz vor Polizei und Medien zusichere und damit Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet die erfolgreiche Lagekontrolle mit starkem Polizeiaufgebot und verweist auf die Migrationswende der Regierung, damit Straftäter konsequent abgeschoben werden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Deutschland Ziel hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sei. Deshalb müssten die Dienste zu echten Geheimdiensten mit operativen Befähigungen werden, um Gefahren abzuwehren und mit europäischen Partnern zu kooperieren. Der Beitrag fordert, dem Verfassungsschutz Eingriffsrechte zu geben, damit er Anschläge vereiteln kann, und kritisiert, dass Linke und AfD sowie die Grünen operative Fähigkeiten im Inland ablehnten, obwohl fremde Mächte bereits hierzulande Vorbereitungen träfen. Indem der Redner Verfassungsschutz als Demokratieschutz bezeichnet, begründet er die Stärkung der Demokratie.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag zum Einzelplan des Innenministeriums begründet den Haushalt mit der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Spionage und hybride Kriegsführung, die auf Infrastruktur und gesellschaftliche Stabilität zielt. Deshalb fordert der Redner den Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr, das KRITIS-Schutzgesetz und eine Nachrichtendienstreform, um Angreifer zu stoppen und die Resilienz zu stärken. Zudem verweist er auf die Migrationswende mit deutlich gesunkenen Asylanträgen, verlängerten Grenzkontrollen und Rückführungen sowie auf Return Hubs in Drittstaaten, damit Menschen ohne Asylgrund konsequent zurückkehren.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur, weil die bisherigen Befugnisse seit 30 Jahren veraltet seien und moderne Technik wie biometrische Echtzeitdetektion an Bahnhöfen und Flughäfen die Sicherheit erhöhe, indem sie Gefahren frühzeitig erkenne und Terroristen identifiziere. Kritisiert wird die Ampel, der keine Umsetzung gelungen sei, und die Behauptung, das Gesetz bringe keinen Sicherheitsgewinn, wird als falsch zurückgewiesen. Indem er den Polizeikräften Vertrauen ausspricht und deren Unterstützung betont, fordert er die Stärkung der Bundespolizei und wirbt für das Gesetz als Mammutwerk für die Sicherheit.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass Deutschland als Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort ständig Ziel hybrider Angriffe wie Spionage, Sabotage und Destabilisierung ist. Deshalb soll die Sicherheitsarchitektur von reiner Aufklärung auf aktive Abwehr umgestellt werden, indem das BSI, das BKA und die Bundespolizei gestärkt werden, damit Angreiferinfrastruktur gestört und zerstört werden kann. Er grenzt dies vom Hackback ab, weil es nicht um Vergeltung gehe, sondern um eine angemessene Antwort. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und betont, dass Prävention allein nicht ausreicht.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungAlexander Dobrindt blickt in der Befragung der Bundesregierung auf über ein Jahr Regierungsarbeit zurück und nennt als zentrale Themen seines Innenministeriums Migration, Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Weil er zuvor mehrfach die Redezeit überschritten hat, bittet er um Verzeihung und hält den Bericht bewusst kurz. Er bedankt sich bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive Zusammenarbeit, durch die viele Vorhaben im Bundestag beschlossen wurden. Als nächste Aufgabe nennt er das Bundespolizeigesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, damit die Sicherheitspolitik weiter vorankommt. Der Redner betont, dass er für weitere Zusammenarbeit zur Verfügung steht.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erläutert die Überprüfung des Schutzstatus von Asylbewerbern, insbesondere aus Syrien, weil der Status aktiv überprüft werden muss und bereits Aufhebungen erfolgen. Er unterscheidet drei Gruppen: Straftäter, die schnellstmöglich zurückgeführt werden sollen, wozu Verhandlungen mit Syrien laufen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; sowie integrierte Personen mit Bleibeperspektive. Diese Differenzierung begründet er damit, dass je nach Gruppe unterschiedliche Maßnahmen nötig sind, damit der Aufenthalt geregelt und der Schutzstatus systematisch überprüft wird. Der Beitrag zeigt, dass die Maßnahmen der Steuerung und Rückführung dienen.