Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik ab, weil dieser keine Lösungen biete und nur der Spaltung diene. Sie kritisiert die frühere Ampel-Reform als linke Irrfahrt, die die Staatsangehörigkeit zu leichtfertig vergeben habe. Deshalb will die Koalition Expresseinbürgerungen zurücknehmen und humanitäre Aufenthalte nicht mehr automatisch zur Staatsbürgerschaft führen. Integration müsse am Ende, nicht am Anfang stehen. Die Regierung arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, sodass parlamentarische Initiativen überflüssig seien. Eine wirksame Migrationswende gelinge nur mit europäischen Partnern, weshalb die Rednerin den Antrag nicht unterstützt.
Weitere Themen: europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik und fordert eine echte Migrationswende. Er bemängelt, dass die Ampel die Frist für die Anspruchseinbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt habe und die Union im Koalitionsvertrag keine Änderung durchgesetzt habe. Deshalb würden Integrationsmängel, humanitäre Aufenthalte und Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt, was zur Masseneinbürgerung und Multiminoritätengesellschaft führe. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers im Inland. Der Redner verlangt die Abschaffung des Doppelpasses und die Rückkehr zum Ermessensprinzip, damit Integration wieder Voraussetzung wird.
Detlef SeifCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf als menschenunwürdig und populistisch, weil er auf einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis beruhe, das auch die Einstufung als gesichert rechtsextrem begründe. Seif stellt klar, dass gut integrierte Syrer mit Niederlassungserlaubnis bleiben könnten und keine Masseneinbürgerung drohe, da hohe Hürden wie Sprachkenntnisse und Beitragszahlungen bestünden. Er wirbt für eine sachliche Asylwende und fordert, das Momentum für europäische und nationale Lösungen zu nutzen, statt Ängste zu schüren.
Filiz PolatGrüneDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zu einer Reform der Einbürgerungspolitik. Polat verteidigt das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht, weil es Zugehörigkeit und Demokratie stärke und den Geburtsort sowie die doppelte Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt stelle. Der Erfolg zeige sich im Boom der Einbürgerungen. Kritisiert wird, dass die AfD gegen privilegierte Einbürgerungen Stimmung mache und zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheide, was laut Bundesverfassungsgericht auf einen Weg zum Parteiverbot hindeute. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, für ein vielfältiges, offenes Staatsangehörigkeitsrecht zu kämpfen, indem Zugehörigkeit als Recht verteidigt wird.- Hakan DemirSPDDer Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Menschen mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandle und ihnen das Heimischwerden verwehre. Er verteidigt die letztes Jahr beschlossene Reform, die Mehrstaatigkeit erlaubt, damit Betroffene ihren alten Pass behalten können. Besonders dankbar seien Deutsche in Kanada und den USA, für die der Zwang zur Passabgabe entfalle. Der Beitrag begründet, dass fehlende Wahlrechte für Millionen hier lebende Menschen ein Demokratiedefizit darstellen, und verweist auf höheren Arbeits- und Bildungserfolg durch Einbürgerung. Die SPD stehe für eine solidarische Gesellschaft, die er verteidigen wolle.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf, indem er die Geschichte seines Großvaters als Gastarbeiter erzählt, der trotz jahrzehntelanger Arbeit kein Wahlrecht erhielt. Deshalb wirft der Redner der AfD Menschenverachtung und Hetze vor und bezeichnet sie als rechtsextreme Partei, die die Gesellschaft spalte. Er fordert die Abschaffung von Hindernissen bei der Einbürgerung, ein Wahlrecht für alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und eine bessere Ausstattung der Behörden, damit Einbürgerungen nicht jahrelang dauern. Die Ampel-Reform sei zu spät und unzureichend gewesen, und die schwarz-rote Koalition mache den Weg für die AfD frei.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik, weil dieser eine Einbürgerung erst nach zehn Jahren und nur per Ermessensentscheidung vorsieht. Er begründet, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und auf Zuwanderung angewiesen bleibe, weshalb die verschärften Grenzkontrollen zwar richtig seien, aber die Turboeinbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen werden müsse. Der Beitrag fordert realistische Fristen, damit integrierte Menschen mit Arbeit, Steuerzahlung und Sprachkenntnissen eine Perspektive erhalten, statt jahrelang im rechtlichen Niemandsland zu bleiben. Zudem verlangt er das Bekenntnis zur Verfassung, zur Gleichberechtigung und zum Existenzrecht Israels.- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Einbürgerung nicht mehr nach klaren Rechtsansprüchen, sondern nach Ermessen, Bauchgefühl und womöglich Herkunft oder Religion gewähren wolle, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Sie betont, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich engagieren, einen Anspruch auf die Staatsangehörigkeit hätten. Die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigt sie als Brücke und Loyalitätsbeweis, da Herkunft kein Hindernis sein dürfe. Deshalb lehnt die SPD den Antrag entschieden ab.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik ab, weil dieser keine Lösungen biete und nur der Spaltung diene. Sie kritisiert die frühere Ampel-Reform als linke Irrfahrt, die die Staatsangehörigkeit zu leichtfertig vergeben habe. Deshalb will die Koalition Expresseinbürgerungen zurücknehmen und humanitäre Aufenthalte nicht mehr automatisch zur Staatsbürgerschaft führen. Integration müsse am Ende, nicht am Anfang stehen. Die Regierung arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, sodass parlamentarische Initiativen überflüssig seien. Eine wirksame Migrationswende gelinge nur mit europäischen Partnern, weshalb die Rednerin den Antrag nicht unterstützt.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) bewertet zwei Grünen-Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Sie erkennt Digitalisierung, Sprachkenntnisse und soziale Integration als richtig an, weil sie die Gewinnung und Bindung ausländischer Fachkräfte fördern. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen Staatsbürgerschaft und Fachkräfteeinwanderung vermischen, indem sie die abgeschaffte Turboeinbürgerung als trojanisches Pferd für ungeregelte Migration nutzen wollen. Deshalb lehnt die Rednerin dieses Instrument ab. Die Bundesregierung setze stattdessen auf schnellere, transparentere und unbürokratischere Verfahren, etwa durch die neue Work-and-Stay-Agentur, damit Einwanderung die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft findet.
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- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) erinnert in der vereinbarten Debatte an Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen vor 80 Jahren, darunter ihre Mutter, und betont, dass der Verlust der Heimat bleibende Wunden hinterlässt. Das Gedenken verlange daher Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen, besonders gegenüber den östlichen Nachbarn. Die Rednerin würdigt die Aussöhnung mit Polen und Frankreich sowie die Weitsicht von Staatsmännern wie Adenauer, de Gaulle, Kohl, Mitterrand und Gorbatschow, weil diese das friedliche Europa ermöglichten. Angesichts von Putins Angriffskrieg und Extremismus fordert sie, die Erinnerung wachzuhalten und die Deutungshoheit nicht Revanchisten zu überlassen.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Cornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungCornell-Anette Babendererde fragt den Bundesinnenminister, wie die Bundesregierung auf hybride Bedrohungen reagiert, weil Extremismus häufig mit solchen Bedrohungen einhergeht und insbesondere Russland beide gezielt kombiniert. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz als bisher, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Verbindung von Extremismus und hybriden Angriffen und verlangt Auskunft über konkrete Maßnahmen. Dadurch wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie gegen hybride Bedrohungen offenzulegen und zu erläutern, wie sie die Sicherheitslage verbessern will.
- 19. März 2026. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassenDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, Ehrenmorde gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, weil diese kein eigener Straftatbestand sind und die Erfassung einzelner Motive die statistische Methodik sprengen würde; zudem seien sie oft nicht von partnerschaftlicher Gewalt oder Blutrache abzugrenzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen inakzeptabel sei und eine solide Datenbasis für gute Politik nötig sei, biete der Antrag keine Hilfsangebote und polarisiere. Deshalb verweist sie auf das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Keine Statistik verhindere Gewalttaten; nötig seien Integration, Bildung und klare Sanktionen.
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- 15. Januar 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfenDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.