Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik und fordert eine echte Migrationswende. Er bemängelt, dass die Ampel die Frist für die Anspruchseinbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt habe und die Union im Koalitionsvertrag keine Änderung durchgesetzt habe. Deshalb würden Integrationsmängel, humanitäre Aufenthalte und Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt, was zur Masseneinbürgerung und Multiminoritätengesellschaft führe. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers im Inland. Der Redner verlangt die Abschaffung des Doppelpasses und die Rückkehr zum Ermessensprinzip, damit Integration wieder Voraussetzung wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik und fordert eine echte Migrationswende. Er bemängelt, dass die Ampel die Frist für die Anspruchseinbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt habe und die Union im Koalitionsvertrag keine Änderung durchgesetzt habe. Deshalb würden Integrationsmängel, humanitäre Aufenthalte und Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt, was zur Masseneinbürgerung und Multiminoritätengesellschaft führe. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers im Inland. Der Redner verlangt die Abschaffung des Doppelpasses und die Rückkehr zum Ermessensprinzip, damit Integration wieder Voraussetzung wird.
Detlef SeifCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf als menschenunwürdig und populistisch, weil er auf einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis beruhe, das auch die Einstufung als gesichert rechtsextrem begründe. Seif stellt klar, dass gut integrierte Syrer mit Niederlassungserlaubnis bleiben könnten und keine Masseneinbürgerung drohe, da hohe Hürden wie Sprachkenntnisse und Beitragszahlungen bestünden. Er wirbt für eine sachliche Asylwende und fordert, das Momentum für europäische und nationale Lösungen zu nutzen, statt Ängste zu schüren.
Filiz PolatGrüneDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zu einer Reform der Einbürgerungspolitik. Polat verteidigt das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht, weil es Zugehörigkeit und Demokratie stärke und den Geburtsort sowie die doppelte Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt stelle. Der Erfolg zeige sich im Boom der Einbürgerungen. Kritisiert wird, dass die AfD gegen privilegierte Einbürgerungen Stimmung mache und zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheide, was laut Bundesverfassungsgericht auf einen Weg zum Parteiverbot hindeute. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, für ein vielfältiges, offenes Staatsangehörigkeitsrecht zu kämpfen, indem Zugehörigkeit als Recht verteidigt wird.- Hakan DemirSPDDer Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Menschen mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandle und ihnen das Heimischwerden verwehre. Er verteidigt die letztes Jahr beschlossene Reform, die Mehrstaatigkeit erlaubt, damit Betroffene ihren alten Pass behalten können. Besonders dankbar seien Deutsche in Kanada und den USA, für die der Zwang zur Passabgabe entfalle. Der Beitrag begründet, dass fehlende Wahlrechte für Millionen hier lebende Menschen ein Demokratiedefizit darstellen, und verweist auf höheren Arbeits- und Bildungserfolg durch Einbürgerung. Die SPD stehe für eine solidarische Gesellschaft, die er verteidigen wolle.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf, indem er die Geschichte seines Großvaters als Gastarbeiter erzählt, der trotz jahrzehntelanger Arbeit kein Wahlrecht erhielt. Deshalb wirft der Redner der AfD Menschenverachtung und Hetze vor und bezeichnet sie als rechtsextreme Partei, die die Gesellschaft spalte. Er fordert die Abschaffung von Hindernissen bei der Einbürgerung, ein Wahlrecht für alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und eine bessere Ausstattung der Behörden, damit Einbürgerungen nicht jahrelang dauern. Die Ampel-Reform sei zu spät und unzureichend gewesen, und die schwarz-rote Koalition mache den Weg für die AfD frei.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik, weil dieser eine Einbürgerung erst nach zehn Jahren und nur per Ermessensentscheidung vorsieht. Er begründet, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und auf Zuwanderung angewiesen bleibe, weshalb die verschärften Grenzkontrollen zwar richtig seien, aber die Turboeinbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen werden müsse. Der Beitrag fordert realistische Fristen, damit integrierte Menschen mit Arbeit, Steuerzahlung und Sprachkenntnissen eine Perspektive erhalten, statt jahrelang im rechtlichen Niemandsland zu bleiben. Zudem verlangt er das Bekenntnis zur Verfassung, zur Gleichberechtigung und zum Existenzrecht Israels.- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Einbürgerung nicht mehr nach klaren Rechtsansprüchen, sondern nach Ermessen, Bauchgefühl und womöglich Herkunft oder Religion gewähren wolle, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Sie betont, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich engagieren, einen Anspruch auf die Staatsangehörigkeit hätten. Die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigt sie als Brücke und Loyalitätsbeweis, da Herkunft kein Hindernis sein dürfe. Deshalb lehnt die SPD den Antrag entschieden ab.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik ab, weil dieser keine Lösungen biete und nur der Spaltung diene. Sie kritisiert die frühere Ampel-Reform als linke Irrfahrt, die die Staatsangehörigkeit zu leichtfertig vergeben habe. Deshalb will die Koalition Expresseinbürgerungen zurücknehmen und humanitäre Aufenthalte nicht mehr automatisch zur Staatsbürgerschaft führen. Integration müsse am Ende, nicht am Anfang stehen. Die Regierung arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, sodass parlamentarische Initiativen überflüssig seien. Eine wirksame Migrationswende gelinge nur mit europäischen Partnern, weshalb die Rednerin den Antrag nicht unterstützt.
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- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Ausschreitungen nach Demonstrationen und warnt vor einer Verbindung von Linksextremismus und Islamismus, die er als Islamokommunismus bezeichnet. Begruendet wird dies mit migrantischen Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat missachten und durch anhaltende Zuwanderung stetig neuen Zulauf erhalten, sodass die Gewaltbereitschaft waechst. Die Proteste seien europaweit inszeniert und dienten als Mobilisierungsbasis fuer Rot-Rot-Gruen, indem Schueler, Linksextremisten und Migranten zusammengefuehrt wuerden. Deshalb fordert der Beitrag ein Verbot der Antifa, Abschiebungen, Grenzschliessungen und Abschiebehaft, weil nur so die innere Sicherheit wiederhergestellt werden koenne.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer AfD-Abgeordnete Curio begründet den Antrag für eine Migrationswende damit, dass die bisherige Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik Deutschland zerstöre, weil sie jährliche Kosten von 55 Milliarden Euro verursache, das Bildungssystem ruiniere und die Gewaltkriminalität bei Afghanen und Syrern zehnmal höher liege als bei Deutschen. Kritisiert wird, dass Union, SPD und Grüne eine schwarz-rot-grüne Koalition anstrebten, statt Migration zu stoppen. Deshalb fordert der Redner Grenzschutz, Abschiebungen, Aussetzung des Familiennachzugs sowie ein Ende von Einbürgerungen und Doppelstaatigkeit, damit nur die AfD das Land rette und alle illegal aufhältigen Migranten zurückführe.
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- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Berliner Linke für ihre geplante Sicherheitspolitik, weil sie Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen, Überwachung abbauen und Abschiebungen stoppen will. Dadurch würden kriminelle Clanstrukturen, Antisemitismus und Islamismus gefördert, da die Partei täternah sei. Der Beitrag begründet, dass die Linke mit SPD und Grünen die innere Sicherheit aushöhle, indem sie Polizei als Repression verstehe. Zudem wird der CDU vorgeworfen, durch Einbürgerungen und mögliche Koalitionen mit Rot-Grün linke Politik zu ermöglichen, weshalb Berlin und der Bund eine andere Richtung bräuchten.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Innenministeriums, weil der Haushalt mit über 550 Milliarden Euro und neuen Schulden die wertschöpfende Mitte belaste, während Milliarden für Migration, Ukraine und Klima ausgegeben würden. Deshalb fordert er eine Migrationswende, denn Abschiebungen und Grenzabweisungen seien erfolglos, und verweist auf steigende Messerattacken sowie mangelnde Integration. Damit begründet er, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, um diese Politik zu finanzieren, und bezeichnet die Union als unwählbar, da sie Rot-Grün unterstütze. Zudem kritisiert er neue Steuern und schlechtere Gesundheitsleistungen, die die Bevölkerung zusätzlich belasteten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht sei, weil die Regierung gegen missliebige Meinungen vorgehe und Kritik als Spaltung diffamiere. Er verweist auf Umfragen, das Bundesverfassungsgericht und den Koalitionsvertrag, um zu begründen, dass staatliche Repression, Denunziationsstellen und der Digital Services Act die Grundrechte unterliefen. Deshalb fordert er, jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen, damit ein Politikwechsel möglich bleibt und die Demokratie nicht durch Zensur beschädigt wird.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die Regierung mit staatlichen Machtmitteln gegen Bürger vorgehe, die ihre Politik kritisieren, indem etwa Laptops beschlagnahmt, Polizeiaufgebote eingesetzt und Vorabinformationen an die Presse weitergegeben würden. Dies bezeichnet er als bewusste staatliche Repression, die durch Lächeln nicht besser werde. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht die Zustände im Land als Problem sehe, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese Zustände erst schaffe. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel statt Meinungsunterdrückung, damit die berechtigte Kritik aufgenommen und die Politik angepasst wird.
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