Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Menschen mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandle und ihnen das Heimischwerden verwehre. Er verteidigt die letztes Jahr beschlossene Reform, die Mehrstaatigkeit erlaubt, damit Betroffene ihren alten Pass behalten können. Besonders dankbar seien Deutsche in Kanada und den USA, für die der Zwang zur Passabgabe entfalle. Der Beitrag begründet, dass fehlende Wahlrechte für Millionen hier lebende Menschen ein Demokratiedefizit darstellen, und verweist auf höheren Arbeits- und Bildungserfolg durch Einbürgerung. Die SPD stehe für eine solidarische Gesellschaft, die er verteidigen wolle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik und fordert eine echte Migrationswende. Er bemängelt, dass die Ampel die Frist für die Anspruchseinbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt habe und die Union im Koalitionsvertrag keine Änderung durchgesetzt habe. Deshalb würden Integrationsmängel, humanitäre Aufenthalte und Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt, was zur Masseneinbürgerung und Multiminoritätengesellschaft führe. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers im Inland. Der Redner verlangt die Abschaffung des Doppelpasses und die Rückkehr zum Ermessensprinzip, damit Integration wieder Voraussetzung wird.
Detlef SeifCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf als menschenunwürdig und populistisch, weil er auf einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis beruhe, das auch die Einstufung als gesichert rechtsextrem begründe. Seif stellt klar, dass gut integrierte Syrer mit Niederlassungserlaubnis bleiben könnten und keine Masseneinbürgerung drohe, da hohe Hürden wie Sprachkenntnisse und Beitragszahlungen bestünden. Er wirbt für eine sachliche Asylwende und fordert, das Momentum für europäische und nationale Lösungen zu nutzen, statt Ängste zu schüren.
Filiz PolatGrüneDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zu einer Reform der Einbürgerungspolitik. Polat verteidigt das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht, weil es Zugehörigkeit und Demokratie stärke und den Geburtsort sowie die doppelte Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt stelle. Der Erfolg zeige sich im Boom der Einbürgerungen. Kritisiert wird, dass die AfD gegen privilegierte Einbürgerungen Stimmung mache und zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheide, was laut Bundesverfassungsgericht auf einen Weg zum Parteiverbot hindeute. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, für ein vielfältiges, offenes Staatsangehörigkeitsrecht zu kämpfen, indem Zugehörigkeit als Recht verteidigt wird.- Hakan DemirSPDDer Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Menschen mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandle und ihnen das Heimischwerden verwehre. Er verteidigt die letztes Jahr beschlossene Reform, die Mehrstaatigkeit erlaubt, damit Betroffene ihren alten Pass behalten können. Besonders dankbar seien Deutsche in Kanada und den USA, für die der Zwang zur Passabgabe entfalle. Der Beitrag begründet, dass fehlende Wahlrechte für Millionen hier lebende Menschen ein Demokratiedefizit darstellen, und verweist auf höheren Arbeits- und Bildungserfolg durch Einbürgerung. Die SPD stehe für eine solidarische Gesellschaft, die er verteidigen wolle.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf, indem er die Geschichte seines Großvaters als Gastarbeiter erzählt, der trotz jahrzehntelanger Arbeit kein Wahlrecht erhielt. Deshalb wirft der Redner der AfD Menschenverachtung und Hetze vor und bezeichnet sie als rechtsextreme Partei, die die Gesellschaft spalte. Er fordert die Abschaffung von Hindernissen bei der Einbürgerung, ein Wahlrecht für alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und eine bessere Ausstattung der Behörden, damit Einbürgerungen nicht jahrelang dauern. Die Ampel-Reform sei zu spät und unzureichend gewesen, und die schwarz-rote Koalition mache den Weg für die AfD frei.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik, weil dieser eine Einbürgerung erst nach zehn Jahren und nur per Ermessensentscheidung vorsieht. Er begründet, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und auf Zuwanderung angewiesen bleibe, weshalb die verschärften Grenzkontrollen zwar richtig seien, aber die Turboeinbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen werden müsse. Der Beitrag fordert realistische Fristen, damit integrierte Menschen mit Arbeit, Steuerzahlung und Sprachkenntnissen eine Perspektive erhalten, statt jahrelang im rechtlichen Niemandsland zu bleiben. Zudem verlangt er das Bekenntnis zur Verfassung, zur Gleichberechtigung und zum Existenzrecht Israels.- Rasha NasrSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Einbürgerung nicht mehr nach klaren Rechtsansprüchen, sondern nach Ermessen, Bauchgefühl und womöglich Herkunft oder Religion gewähren wolle, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Sie betont, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich engagieren, einen Anspruch auf die Staatsangehörigkeit hätten. Die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigt sie als Brücke und Loyalitätsbeweis, da Herkunft kein Hindernis sein dürfe. Deshalb lehnt die SPD den Antrag entschieden ab.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik ab, weil dieser keine Lösungen biete und nur der Spaltung diene. Sie kritisiert die frühere Ampel-Reform als linke Irrfahrt, die die Staatsangehörigkeit zu leichtfertig vergeben habe. Deshalb will die Koalition Expresseinbürgerungen zurücknehmen und humanitäre Aufenthalte nicht mehr automatisch zur Staatsbürgerschaft führen. Integration müsse am Ende, nicht am Anfang stehen. Die Regierung arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, sodass parlamentarische Initiativen überflüssig seien. Eine wirksame Migrationswende gelinge nur mit europäischen Partnern, weshalb die Rednerin den Antrag nicht unterstützt.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.