Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und einen Antrag für einkommensunabhängige Einbürgerungen. Hakan Demir verteidigt die Reform der vergangenen Legislatur, weil sie langjährig hier lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Als Kompromiss im Koalitionsvertrag wird die Turboeinbürgerung nach drei Jahren gestrichen, was er persönlich bedauert. Kritisiert wird ein völkisch-nationales Bild von Gesellschaft. Zudem fordert der Redner Vertrauensschutz für bereits laufende Verfahren, damit gestellte Anträge weiterhin nach den bisherigen Bedingungen behandelt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Alexander DobrindtCDUDer Beitrag befasst sich mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt, die als Teil der Migrationswende debattiert wird. Dobrindt begründet dies damit, dass die Regelung einen erheblichen Pullfaktor für illegale Migration dargestellt und falsche Anreize gesetzt habe, weil der deutsche Pass wie ein Sonderangebot beworben worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Einbürgerung fälschlich als Mittel gegen den Fachkräftemangel dargestellt wurde, obwohl dafür andere Voraussetzungen nötig seien. Da die Regelung die Polarisierung in der Bevölkerung verstärkt habe, fordert der Redner, sie wieder abzuschaffen, damit die Staatsangehörigkeit am Ende eines Integrationsprozesses steht und als Stabilitätsfaktor wirkt.
Gottfried CurioAfDDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die Ampel die Einbürgerungsfristen verkürzt und doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Er argumentiert, dass die Union diese Politik nun fortführe, obwohl sie vor der Wahl eine Wende versprochen habe. Seiner Ansicht nach führt dies zu einer feindlichen Übernahme und zerstört die deutsche Identität, da illegale Migranten eingebürgert würden, um Sozialsysteme zu nutzen und Wählerstimmen zu gewinnen. Deshalb fordert er ein Ende der Einbürgerung per Fristablauf und beklagt die Aufgabe der Leitkultur.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und einen Antrag für einkommensunabhängige Einbürgerungen. Hakan Demir verteidigt die Reform der vergangenen Legislatur, weil sie langjährig hier lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Als Kompromiss im Koalitionsvertrag wird die Turboeinbürgerung nach drei Jahren gestrichen, was er persönlich bedauert. Kritisiert wird ein völkisch-nationales Bild von Gesellschaft. Zudem fordert der Redner Vertrauensschutz für bereits laufende Verfahren, damit gestellte Anträge weiterhin nach den bisherigen Bedingungen behandelt werden.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil er hochqualifizierten und gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder erschwert, obwohl das Land dringend Fachkräfte benötigt. Filiz Polat verweist auf die positive Wirkung der vorherigen Reform, die zu mehr Einbürgerungen geführt habe, und nennt Einbürgerung ein Investment in die Zukunft. Sie wirft der Regierung rückwärtsgewandte Symbolpolitik vor, die Vertrauen zerstöre, und fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, damit Deutschland ein modernes Einwanderungsland bleibt.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil damit die Turboeinbürgerung gestrichen und die Einbürgerung an das Einkommen gekoppelt werde. Der Beitrag begründet, dass Menschen dadurch von grundlegenden Rechten ausgeschlossen werden, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen sind. Kritisiert wird zudem, dass Behörden vernachlässigt und Anträge jahrelang nicht bearbeitet werden. Deshalb fordert er, den deutschen Pass unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen, damit Rentner, Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde kritisiert die von der Ampel beschlossene Einbürgerungsreform, weil sie eine zu schnelle Einbürgerung ermögliche und die notwendige Prüfung der Loyalität vernachlässige. Deshalb fordert die Rednerin, die Mindestaufenthaltszeit wieder auf fünf Jahre anzuheben, damit Ordnung und Steuerung im Migrationsgeschehen zurückkehren. Sie begründet dies mit der Überlastung der Kommunen und der Notwendigkeit, Fehlanreize für wirtschaftlich motivierte Zuwanderung zu senken. Der Beitrag betont, dass nur leistungsfähige Kommunen eine erfolgreiche Integration ermöglichen und Einbürgerung ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten voraussetze. Zudem wird die Verantwortung der Kommunen hervorgehoben.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft demokratische Rechte vorenthalten werden. In ihrem Wahlkreis Berlin-Mitte hätten 51 Prozent der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte und 37 Prozent keinen deutschen Pass, obwohl sie Steuern zahlen und das Zusammenleben tragen. Deshalb fragt die Rednerin, wie es zu rechtfertigen sei, dass jeder Dritte nicht wählen darf und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht werden soll. Die Reform habe bei Betroffenen Dankbarkeit als Anerkennung ihrer Leistung ausgelöst, weshalb der Beitrag die Verweigerung demokratischer Rechte als unnötig und ungerechtfertigt ablehnt.- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde von der CDU/CSU spricht zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und zum Linken-Antrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Sie betont, dass Einbürgerungen weiterhin möglich seien, beide Seiten den Prozess aber sorgfältig abwägen müssten, ähnlich einer Ehe. Der Beitrag begründet mehr Sorgfalt damit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein Privileg und hohes Gut sei. Fehlentscheidungen ließen sich nicht rückgängig machen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Staat und Gesellschaft sowie Einwanderungswillige den Schritt verantwortungsvoll prüfen, um die Bedeutung der Staatsbürgerschaft zu wahren.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.