Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
Zusammenfassung
Cornell-Anette Babendererde kritisiert die von der Ampel beschlossene Einbürgerungsreform, weil sie eine zu schnelle Einbürgerung ermögliche und die notwendige Prüfung der Loyalität vernachlässige. Deshalb fordert die Rednerin, die Mindestaufenthaltszeit wieder auf fünf Jahre anzuheben, damit Ordnung und Steuerung im Migrationsgeschehen zurückkehren. Sie begründet dies mit der Überlastung der Kommunen und der Notwendigkeit, Fehlanreize für wirtschaftlich motivierte Zuwanderung zu senken. Der Beitrag betont, dass nur leistungsfähige Kommunen eine erfolgreiche Integration ermöglichen und Einbürgerung ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten voraussetze. Zudem wird die Verantwortung der Kommunen hervorgehoben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Beitrag befasst sich mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt, die als Teil der Migrationswende debattiert wird. Dobrindt begründet dies damit, dass die Regelung einen erheblichen Pullfaktor für illegale Migration dargestellt und falsche Anreize gesetzt habe, weil der deutsche Pass wie ein Sonderangebot beworben worden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Einbürgerung fälschlich als Mittel gegen den Fachkräftemangel dargestellt wurde, obwohl dafür andere Voraussetzungen nötig seien. Da die Regelung die Polarisierung in der Bevölkerung verstärkt habe, fordert der Redner, sie wieder abzuschaffen, damit die Staatsangehörigkeit am Ende eines Integrationsprozesses steht und als Stabilitätsfaktor wirkt.
Gottfried CurioAfDDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die Ampel die Einbürgerungsfristen verkürzt und doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Er argumentiert, dass die Union diese Politik nun fortführe, obwohl sie vor der Wahl eine Wende versprochen habe. Seiner Ansicht nach führt dies zu einer feindlichen Übernahme und zerstört die deutsche Identität, da illegale Migranten eingebürgert würden, um Sozialsysteme zu nutzen und Wählerstimmen zu gewinnen. Deshalb fordert er ein Ende der Einbürgerung per Fristablauf und beklagt die Aufgabe der Leitkultur.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und einen Antrag für einkommensunabhängige Einbürgerungen. Hakan Demir verteidigt die Reform der vergangenen Legislatur, weil sie langjährig hier lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht habe. Als Kompromiss im Koalitionsvertrag wird die Turboeinbürgerung nach drei Jahren gestrichen, was er persönlich bedauert. Kritisiert wird ein völkisch-nationales Bild von Gesellschaft. Zudem fordert der Redner Vertrauensschutz für bereits laufende Verfahren, damit gestellte Anträge weiterhin nach den bisherigen Bedingungen behandelt werden.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil er hochqualifizierten und gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder erschwert, obwohl das Land dringend Fachkräfte benötigt. Filiz Polat verweist auf die positive Wirkung der vorherigen Reform, die zu mehr Einbürgerungen geführt habe, und nennt Einbürgerung ein Investment in die Zukunft. Sie wirft der Regierung rückwärtsgewandte Symbolpolitik vor, die Vertrauen zerstöre, und fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, damit Deutschland ein modernes Einwanderungsland bleibt.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil damit die Turboeinbürgerung gestrichen und die Einbürgerung an das Einkommen gekoppelt werde. Der Beitrag begründet, dass Menschen dadurch von grundlegenden Rechten ausgeschlossen werden, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen sind. Kritisiert wird zudem, dass Behörden vernachlässigt und Anträge jahrelang nicht bearbeitet werden. Deshalb fordert er, den deutschen Pass unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen, damit Rentner, Kranke, Pflegende, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde kritisiert die von der Ampel beschlossene Einbürgerungsreform, weil sie eine zu schnelle Einbürgerung ermögliche und die notwendige Prüfung der Loyalität vernachlässige. Deshalb fordert die Rednerin, die Mindestaufenthaltszeit wieder auf fünf Jahre anzuheben, damit Ordnung und Steuerung im Migrationsgeschehen zurückkehren. Sie begründet dies mit der Überlastung der Kommunen und der Notwendigkeit, Fehlanreize für wirtschaftlich motivierte Zuwanderung zu senken. Der Beitrag betont, dass nur leistungsfähige Kommunen eine erfolgreiche Integration ermöglichen und Einbürgerung ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten voraussetze. Zudem wird die Verantwortung der Kommunen hervorgehoben.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft demokratische Rechte vorenthalten werden. In ihrem Wahlkreis Berlin-Mitte hätten 51 Prozent der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte und 37 Prozent keinen deutschen Pass, obwohl sie Steuern zahlen und das Zusammenleben tragen. Deshalb fragt die Rednerin, wie es zu rechtfertigen sei, dass jeder Dritte nicht wählen darf und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht werden soll. Die Reform habe bei Betroffenen Dankbarkeit als Anerkennung ihrer Leistung ausgelöst, weshalb der Beitrag die Verweigerung demokratischer Rechte als unnötig und ungerechtfertigt ablehnt.- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde von der CDU/CSU spricht zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und zum Linken-Antrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Sie betont, dass Einbürgerungen weiterhin möglich seien, beide Seiten den Prozess aber sorgfältig abwägen müssten, ähnlich einer Ehe. Der Beitrag begründet mehr Sorgfalt damit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein Privileg und hohes Gut sei. Fehlentscheidungen ließen sich nicht rückgängig machen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Staat und Gesellschaft sowie Einwanderungswillige den Schritt verantwortungsvoll prüfen, um die Bedeutung der Staatsbürgerschaft zu wahren.
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- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) bewertet zwei Grünen-Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Sie erkennt Digitalisierung, Sprachkenntnisse und soziale Integration als richtig an, weil sie die Gewinnung und Bindung ausländischer Fachkräfte fördern. Kritisiert wird jedoch, dass die Grünen Staatsbürgerschaft und Fachkräfteeinwanderung vermischen, indem sie die abgeschaffte Turboeinbürgerung als trojanisches Pferd für ungeregelte Migration nutzen wollen. Deshalb lehnt die Rednerin dieses Instrument ab. Die Bundesregierung setze stattdessen auf schnellere, transparentere und unbürokratischere Verfahren, etwa durch die neue Work-and-Stay-Agentur, damit Einwanderung die Akzeptanz der Ankunftsgesellschaft findet.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Cornell-Anette Babendererde kritisiert den Antrag der Linken für ein Ausländerwahlrecht, weil das Grundgesetz das Wahlvolk auf deutsche Staatsangehörige beschränke und das Bundesverfassungsgericht dies mehrfach bestätigt habe. Sie begründet, eine Demokratie sei eine feste politische Gemeinschaft, weshalb das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sei und nicht am Aufenthalt anknüpfe. Daher müsste für den Vorschlag der verfassungsrechtliche Volksbegriff geändert werden, was ihre Fraktion ablehne. Die Einbürgerung stehe jedem offen und die Zahl steige, weshalb ein losgelöstes Wahlrecht Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnen würde.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) erinnert in der vereinbarten Debatte an Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen vor 80 Jahren, darunter ihre Mutter, und betont, dass der Verlust der Heimat bleibende Wunden hinterlässt. Das Gedenken verlange daher Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen, besonders gegenüber den östlichen Nachbarn. Die Rednerin würdigt die Aussöhnung mit Polen und Frankreich sowie die Weitsicht von Staatsmännern wie Adenauer, de Gaulle, Kohl, Mitterrand und Gorbatschow, weil diese das friedliche Europa ermöglichten. Angesichts von Putins Angriffskrieg und Extremismus fordert sie, die Erinnerung wachzuhalten und die Deutungshoheit nicht Revanchisten zu überlassen.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Cornell-Anette Babendererde begrüßt den Abschluss des Gesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müssen und dadurch Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell unterbunden werden. Die Rede betont, dass echte Väter und Verantwortungsgemeinschaften geschützt sowie Sozialsystem, Staatsangehörigkeitsrecht und Rechtsstaat vor organisiertem Betrug bewahrt werden sollen. Kritisiert wird der AfD-Entwurf, der Menschen unter Generalverdacht stelle. Damit setze die Koalition ein klares Signal für Humanität und Ordnung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungCornell-Anette Babendererde fragt den Bundesinnenminister, wie die Bundesregierung auf hybride Bedrohungen reagiert, weil Extremismus häufig mit solchen Bedrohungen einhergeht und insbesondere Russland beide gezielt kombiniert. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz als bisher, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Verbindung von Extremismus und hybriden Angriffen und verlangt Auskunft über konkrete Maßnahmen. Dadurch wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie gegen hybride Bedrohungen offenzulegen und zu erläutern, wie sie die Sicherheitslage verbessern will.
- 19. März 2026. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassenDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, Ehrenmorde gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, weil diese kein eigener Straftatbestand sind und die Erfassung einzelner Motive die statistische Methodik sprengen würde; zudem seien sie oft nicht von partnerschaftlicher Gewalt oder Blutrache abzugrenzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen inakzeptabel sei und eine solide Datenbasis für gute Politik nötig sei, biete der Antrag keine Hilfsangebote und polarisiere. Deshalb verweist sie auf das jährliche Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Keine Statistik verhindere Gewalttaten; nötig seien Integration, Bildung und klare Sanktionen.
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- 15. Januar 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfenDie Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke. Sie verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, wirft den Linken vor, diese kriminelle Tat zu relativieren, und lobt zugleich die gesellschaftliche Resilienz sowie den professionellen Einsatz der Rettungskräfte. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Anschlag als Staatsversagen deute. Statt linksextreme Angriffe zu verharmlosen, fordert sie einen effektiven Schutz kritischer Infrastruktur, etwa durch Videoüberwachung, damit solche Taten künftig verhindert werden.