Gesundheit und Pflege

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zur Schwangerschaftskonfliktberatung und betont die eigene Zuständigkeit für diesen Bereich.

Die Rede befasst sich mit der Zukunft des schulischen Programms „Mental Health Coach“ und der Förderung mentaler Gesundheit.

Der Grünen-Abgeordnete Wagner kritisiert, dass das aus der Ampelzeit stammende Programm der Mental Health Coaches an Schulen nicht fortgeführt wurde, obwohl sich 90 Prozent der Befragten eine Fortsetzung wünschen.

Der Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, weil er sehr unterschiedliche Fälle wie Obdachlose, Selbstständige mit Beitragsschulden und Menschen ohne Aufenthaltstitel pauschal zusammenfasse und dadurch keine passgenauen Lösungen ermögliche.

Hendrik Streeck (CDU/CSU) spricht zur Sicherung von Alltagshilfen und dem Erhalt von Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll.

Der SPD-Abgeordnete verteidigt die Pflegereform gegen eine reine Kürzungsdebatte, weil Pflegebedürftigkeit jeden treffen kann und über sechs Millionen Betroffene sowie ihre Angehörigen Verlässlichkeit brauchen.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Streichung des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige, weil dadurch deren Alltagshilfen gefährdet würden.

Die Rede verteidigt die Pflegereform gegen Vorwürfe, Leistungen würden gekürzt.

Gerrit Huy kritisiert, dass die Regierung die Migrationskosten für die gesetzliche Krankenversicherung systematisch verschleiere, weil keine Daten zu Gesundheitsausgaben für ausländische Sozialleistungsempfänger vorliegen.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber.

Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten.

Die Linke-Abgeordnete Julia-Christina Stange kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung der Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber scharf, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt würden.

Die Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber aufschlüsseln will, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten.

Emmi Zeulner kritisiert in ihrer Rede die pauschale Behauptung, alle Abgeordneten seien gesetzlich pflegeversichert, was nicht den Tatsachen entspreche.

Emmi Zeulner verteidigt die soziale Pflegeversicherung als Errungenschaft, die zukunftsfest aufgestellt werden müsse, weil ein Weiter-so nicht möglich sei und der demografische Wandel erst noch komme.

In seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken.

Katrin Staffler kritisiert die vorliegenden Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie das Milliardendefizit ignorieren und keine solide Finanzierung vorlegen.

Evelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die geplante Pflegereform, weil den Pflegekassen ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht und Kürzungen als einziger Ausweg dargestellt würden.

Kirsten Kappert-Gonther kritisiert die geplanten Kürzungen der Psychotherapie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz als verantwortungslos, weil die Versorgung psychisch Kranker ohnehin angespannt ist und Einsparungen zu Chronifizierung, Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung führen.

Der Redner begründet die Notfallreform, die die Nummern 112 und 116 117 vernetzt, Integrierte Notfallzentren schafft und so eine bessere Patientensteuerung ermöglicht, damit nicht jeder Notfall in die Krankenhausnotaufnahme gelangt, während jeder im Ernstfall die richtige Hilfe erhalten soll.

Die Rede befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf keine nachhaltige Lösung bietet, weil für die Umsetzung zusätzliches medizinisches Personal und Ärzte benötigt werden, die in Flächenländern bereits fehlen.

Der Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten.

Stella Merendino kritisiert für die Linke die geplante Notfallreform, weil sie zwar die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung anerkennt, aber keine besseren Arbeitsbedingungen schafft und die Finanzierung deckelt.

Emmi Zeulner kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil diese die soziale Pflegeversicherung faktisch abschaffen und die Akademisierung der Pflege zurückdrehen wollen.

Der Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben.

Die Rednerin kritisiert die Vorschläge der AfD zur Pflegereform scharf als populistisch und gesellschaftssplittend, da sie primär ausländerfeindliche Narrative bedienen.

Evelyn Schötz kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie Familien mehr Verantwortung aufbürden und die Pflegekrise nicht lösen.

Claudia Moll kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge der AfD zur Pflegeversicherung, weil diese bessere Leistungen und eingefrorene Beiträge versprechen, ohne die Finanzierung zu klären.

Anne Janssen begründet die Notfallreform mit Rückmeldungen aus ihrem kommunalen Mandat, weil das Gesundheitssystem den Menschen keine Orientierung gibt und Notaufnahmen überlastet sind.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Regierungsentwurf zur Notfallversorgung, weil die zwei Rufnummern 112 und 116 117 Hilfesuchende verwirren und unter Entscheidungsdruck setzen.

Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten.

Ates Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte.

Michael Arndt spricht zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über eine Petition zur Gesundheitsversorgung, die die direkte Übermittlung von E-Rezepten an Apotheken mit anschließender Lieferung fordert.

Katrin Staffler spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont, dass der Zugang für Schwangere unverändert bleiben soll, weil der Test invasive Untersuchungen und deren Risiken vermeiden kann.

Die Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde.

Carmen Wegge verteidigt in ihrer Rede die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung weniger gefährlich für den Fötus ist und die Kosten nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen dürfen.

Die AfD-Abgeordnete Martina Kempf befürwortet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil die gegenwärtige Praxis umfassend überwacht und eine Expertenkommission eingerichtet werden soll.

Der Beitrag befasst sich mit der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und der Einrichtung eines Monitoring-Gremiums, weil der Test seit Juli 2022 trotz medizinischer Indikationsvorgaben zunehmend als Reihenuntersuchung genutzt wird.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen mit einem persönlichen Notaufnahme-Erlebnis, das die mangelnde Vernetzung und den analogen Alltag offenlegt.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene.

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt.

Kay-Uwe Ziegler kritisiert in seiner Rede zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, dass die versprochenen Verbesserungen wie weniger Bürokratie und schnellere Termine nicht eintreten würden, weil die genannten Einsparungen von 445 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als nicht nachvollziehbar bezeichnet werden.

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf fuer Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen damit, dass Fachkraeftemangel, Kostendruck und technologischer Wandel eine effiziente, moderne und gerechte Versorgung erfordern.

Der Beitrag beklagt, dass Gesundheitspolitik zwar Krankenhäuser, Apotheken und Pflegepersonal behandelt, aber das Ziel gesunder Lebensjahre nicht benennt.

Sascha van Beek (CDU/CSU) setzt in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit den Schwerpunkt auf Gesundheit, weil sich dort konkret zeigt, was Nachhaltigkeit bedeutet: Menschen sollen länger gesund leben.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis debattiert über die Stärkung des Solidarprinzips und betont, dass die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabilisiert und strukturell modernisiert werden müssen, damit die Menschen Veränderungen dauerhaft mittragen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) befürwortet die Widerspruchsregelung für Organspenden, weil sie Leben rettet und Angehörige im Schock entlastet, indem sie nur noch Widersprüche prüfen müssen.

Michael Brand kritisiert die geplante Widerspruchsregelung zur Organspende, weil Schweigen nicht automatisch als Zustimmung gelten dürfe und weil vulnerable Menschen, die sich etwa wegen Sprach- oder Leseproblemen nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern würden.

Die Debatte umfasst drei Vorlagen zur Organspende: eine Widerspruchsregelung, einen Antrag zur Stärkung der Freiwilligkeit und Aufklärung sowie einen Bundesratsentwurf zur Widerspruchslösung.

Der Redner wirbt für die Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, weil jährlich Hunderte auf der Warteliste sterben, obwohl die Mehrheit der Organspende positiv gegenübersteht.

Der Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt.

Kirsten Kappert-Gonther schildert in ihrer Rede die traumatisierenden Folgen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, die Betroffene als Ohnmacht und Beschämung erleben.

Evelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er Zwangsbehandlungen auch außerhalb von Kliniken ermöglichen soll, ohne dass die krankenhausähnlichen Strukturen klar definiert sind.

Konrad Körner begründet für die CDU/CSU eine eng begrenzte Ausnahme vom Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, weil das Bundesverfassungsgericht den Vorbehalt bestätigt, in besonderen Einzelfällen aber eine Behandlung außerhalb des Krankenhauses verlangt.

Stefan Schmidt spricht zur Ersten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wechselt jedoch das Thema und begründet seine Unterstützung der Widerspruchslösung bei der Organspende.

In der Befragung der Bundesregierung fordert der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler den Minister Linnemann auf, sich dafür einzusetzen, dass die Corona-Enquete-Kommission endlich Zugang zu den Protokollen über Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfstoffe erhält.

In der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung.

Nicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen.

Nicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt.

Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau fragt den Minister nach dem konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Primärversorgung, weil im deutschen Gesundheitswesen ein Koordinierungsdefizit in der Notfall- und Regelversorgung besteht.

Der Redner bezeichnet die Notfallreform gemeinsam mit den Krankenhausgesetzen als eine der größten Strukturreformen im Gesundheitsbereich, weil sie eine enorme Kraftanstrengung erfordert.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Carsten Linnemann, dass die Reform darauf abzielt, Notfallsanitätern erweiterte Kompetenzen zu übertragen, damit Verletzte oder Erkrankte bereits vor Ort und beim Eintreffen des Rettungswagens behandelt werden können.

Der Redner kündigt an, dass die Finanzierung im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geregelt werden soll.

Der Beitrag befasst sich mit der Notfallreform im Rettungsdienst und der damit verbundenen Neuregelung der Vergütung.

Carsten Linnemann betont die Notwendigkeit, die Notrufnummer 112 mit der digitalen Ersteinschätzung und der 116 117 zu einem ganzheitlichen System zu verbinden, damit Ratsuchende schneller die richtige Hilfe erhalten.

In der Befragung der Bundesregierung weist der Abgeordnete Carsten Linnemann einen Vorwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück, weil er nicht bestätigen kann, dass die strittige Regelung im Rahmen dieses Gesetzes so verabschiedet wurde.

Der Redner verteidigt die Auffassung, dass bestimmte Leistungen nicht von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürfen, weil sie nichts mit der Versicherung zu tun hätten.

Der Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung der hausärztlichen Primärversorgung, wobei der Redner den Ausbau der Ersteinschätzung und die Unterstützung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert.

Der Redner befasst sich mit dem Entschließungsantrag zur Gesundheitspolitik, der bereits mit Mehrheit verabschiedet wurde, und betont, dass das Parlament sich dafür nicht feiern lassen sollte, weil es vielmehr darum gehe, den Menschen zu helfen, die wirklich Unterstützung benötigen.

Der Redner widerspricht einer falschen Information zur Apothekenvergütung und stellt klar, dass das Fixum seit 2013 bei 8,35 Euro lag und zum 01.01.2027 in einem zweiten Schritt auf 9,50 Euro erhöht wird.

In der Befragung der Bundesregierung antwortet Carsten Linnemann auf die Frage der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.

Der Beitrag befasst sich mit der Rolle der Kinderärzte im neuen Primärversorgungssystem.

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Pflege angesichts von über sechs Millionen Pflegebedürftigen, von denen mehr als vier Millionen zu Hause gepflegt werden.

Der Redner Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und erklärt, dass derzeit innerhalb der Regierung Gespräche zur Abstimmung über eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes geführt werden, die am Mittwoch der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Der Redner kritisiert, dass 40 bis 50 Prozent der Räume in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht gekühlt sind und nur 10 Prozent über eine gute Kühlung verfügen, weshalb man auf die nächsten Jahre nicht ausreichend vorbereitet sei.

Der Beitrag behandelt ein laufendes Darlehen von 3,2 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung, dessen Prüfung durch Experten des Hauses und des Bundesministeriums der Finanzen noch andauert.

Der erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommene Redner übernahm den bereits weitgehend abgestimmten Entwurf seiner Vorgängerin, weil dieser in großen Teilen geeint war, und konzentriert sich nun auf Rentenpunkte für pflegende Angehörige.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Linnemann, dass die Regierung derzeit über die Gegenfinanzierung des Pflegeneuordnungsgesetzes berät, weil die Pflege im kommenden Jahr gesichert werden muss.

Der Bundesminister für Gesundheit lehnt entschieden ein geplantes Gesetz ab, welches Rentenkürzungen für pflegende Angehörige vorsieht.

Der Redner widerspricht der Annahme eines Desinteresses an der Entbürokratisierung der Pflege und verweist auf einen Krankenhausgipfel, bei dem verifizierte Zahlen vorgestellt wurden.

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Pflege und der Belastung der Kommunen.

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Pflegeversicherung, für die jährlich rund 74 Milliarden Euro ausgegeben werden und im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro eingespart werden müssen.

In der Befragung der Bundesregierung bestätigt der Abgeordnete Linnemann die besorgniserregende Lage und den Anstieg der Fallzahlen, die er auch mit dem Coronaausbruch und den Folgejahren in Verbindung bringt.

Der Redner wirbt für die telefonische Ersteinschätzung unter 116 117, über die im Vorjahr zwei Millionen Vermittlungen an Fachärzte binnen zehn Tagen erfolgten.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Carsten Linnemann fordert mit der Krankenhausreform dauerhafte Versorgungssicherheit, vor allem im ländlichen Raum, weil dort die Wege zu Kliniken oft weit sind.

Der Redner erläutert, dass die Notfallreform primär auf integrierte Notfallzentren in Krankenhäusern abzielt, um Fehlsteuerungen zu beheben.

Der Beitrag befasst sich mit den zu langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte und der Überlastung der Notfallversorgung, weil ein erheblicher Teil der Notaufnahmen keine echten Notfälle sind und hierzulande über eine Milliarde Arztkontakte pro Jahr anfallen.

Der Redner kündigt an, dass der Schätzerkreis am 13.

Der Redner greift verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vorschlag auf und betont, dass diese auch beim aktuellen Vorhaben fortbestehen.

Der Redner kritisiert den Vorschlag zur Abschaffung der privaten Krankenkassen, weil dieser die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenkasse nicht löse, da die Ausgaben im ersten Halbjahr um über sieben Prozent gestiegen seien.

Carsten Linnemann beschreibt in der Befragung der Bundesregierung seine Leitlinien für eine gute Gesundheitspolitik, wonach Krankheiten gar nicht erst entstehen sollen, weil Gesundheit ein Stück Freiheit bedeutet und Arbeiten, Reisen sowie das Aufwachsen der Enkel ermöglicht.

Die Abgeordnete Emmi Zeulner begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die seit langem aufgeschobene Notfallreform nun voranzutreiben, da diese jahrelang keine Bearbeitung fand.

Emmi Zeulner erkundigt sich nach dem Zeitplan für das HiB-Gesetz, das Bürokratie abbauen und die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern soll.

Emmi Zeulner von der CDU/CSU dankt dem Minister für die Gelegenheit zur Fragestellung und würdigt, dass er Verantwortung übernimmt und weitere Reformschritte angekündigt hat, um die Pflegeversicherung sowie ihre Strukturen in den 2030er-Jahren abzusichern.

Svenja Stadler (SPD) verteidigt in der Haushaltsdebatte die Priorisierung von Investitionen in Bildung, frühkindliche Entwicklung und Prävention, weil die Haushaltslage angespannt ist und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden müssen.

Peter Aumer verteidigt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen Volumen von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, weil keine Darlehen mehr aufgenommen werden.

Anne Janssen lenkt als Berichterstatterin den Blick auf den Präventionstitel im Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil dessen Wirkung und Mehrwert nicht sofort sichtbar seien.

Christos Pantazis begründet für die SPD den Einzelplan 15 damit, dass steigende Kosten, demografischer Wandel und Fachkräftemangel immer mehr Geld in bestehenden Strukturen verbieten.

Nicole Hess kritisiert den Haushaltsentwurf für das Gesundheitsministerium scharf, weil der Etat am stärksten gekürzt werde, während die Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro stiegen und zugesagte 650 Millionen Euro fehlten.

Emmi Zeulner dankt dem Bundesgesundheitsminister, weil er die Kürzung der Rentenzuschüsse für pflegende Angehörige ablehnt, damit vor allem Frauen nicht in Altersarmut geraten.

Emmi Zeulner verteidigt in ihrer Rede das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil ohne Deckelung die Ausgaben von 20 Milliarden Euro auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt würden.

Christos Pantazis begründet für die SPD das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller steigen als die Einnahmen, weshalb Beitragssprünge verhindert und Versicherte sowie Arbeitgeber geschützt werden müssten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil die beitragsfreie Familienversicherung abgeschafft und dadurch über eine Million Familien belastet würden, obwohl CDU, CSU und SPD sie zuvor als zentrales Element des solidarischen Systems verteidigt hätten.

Simone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde.

Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde.