Europa und Europäische Union

Karin Prien betont die Vertragstreue Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und verweist auf einen vorbereiteten Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie.

Der AfD-Abgeordnete Teich kritisiert den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, weil dieser durch sogenannte Flexibilisierung als Hebel zur Entmachtung der Nationalstaaten diene und feste Obergrenzen auflöse.

Yannick Bury verteidigt für die Koalition die Verhandlungsposition der Bundesregierung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen, weil ein handlungsfähiges Europa vor allem durch die richtigen Prioritäten statt durch größere Haushalte entsteht.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Groß begründet zwei Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität gegenüber nationalen Partnerschaftsplänen damit, dass die EU durch Green Deal, Planbürokratie und ausufernde Verschuldung in eine Sackgasse geraten sei und dadurch Wohlstand, Arbeitsplätze sowie Frieden gefährde.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt und zur Kohäsionspolitik scharf, weil sie aus seiner Sicht nicht der Verbesserung, sondern der bewussten Schwächung der Europäischen Union dienen.

Lisa Paus kritisiert die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zu den Nationalen Partnerschaftsplänen als durchsichtiges Manöver, um sich an Marine Le Pen anzunähern.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion thematisiert die seit fast zehn Jahren bestehende vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada, die den bilateralen Handel nahezu verdoppelt und dadurch Wohlstand gefördert habe.

Die Abgeordnete Düring greift die vom Außenminister betonte europäische Eigenständigkeit auf und verlangt, dass diese durch intensivierte Partnerschaften oder neue Allianzen untermauert wird.

Der Beitrag befasst sich mit den laufenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit China über Handelsschutzinstrumente.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Johann David Wadephul, dass die von ihm beschriebene Analyse der Situation ohne konkreten Lösungsvorschlag bleibt, während ein anderer Redner zumindest einen Ansatz bot.

Der Beitrag zum Europäischen Rat würdigt die europäische Einigung als historische Erfolgsgeschichte, weil sie grenzenloses Reisen, eine gemeinsame Währung und den Binnenmarkt ermöglicht und seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand sichert.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe auf Infrastruktur und Partner fordert die Rednerin der CDU/CSU, dass Deutschland und Europa entschlossen Stabilität und Sicherheit verteidigen, weshalb sie den Kyjiw-Besuch des Bundeskanzlers als Solidaritätssignal begrüßt.

Der Beitrag begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat damit, dass Europa im Systemwettbewerb nur gemeinsam mit stabiler innerer Ordnung bestehen könne.

Angesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können.

Thorsten Frei betont vor dem Europäischen Rat die Bedeutung Europas als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt, weil Russland die europäische Ordnung angreife und nichts selbstverständlich sei.

In der Befragung der Bundesregierung weist die Rednerin den Vorwurf zurück, auf Platz eins stünden keine Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern.

Der Beitrag befasst sich mit dem geplanten Gesetzentwurf, der zunächst im Kabinett beschlossen und danach im Parlament beraten werden soll, sodass das übliche Verfahren eingehalten wird.

Der CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern soll.

Der Redner nimmt die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass, um Verbesserungen bei Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fordern, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann und die Mitgliedstaaten Einnahmen für den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielen.

Teich kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Kommissionsarbeitsprogramms 2027, dass die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss verliert, weil kein Top-Unternehmen in Europa ansässig ist und Brüssel stattdessen über Risiken debattiert.

Roland Theis argumentiert in der Debatte über die Zukunft Europas, dass die Europäische Union eine zunehmend attraktive globale Kraft darstellt, da viele Nationen die Nähe suchen.

Angesichts der veränderten Weltlage fordert Janina Böttger, dass Europa seine politische und finanzielle Handlungsfähigkeit stärkt, weil die Politik von Ursula von der Leyen und der Bundesregierung daran scheitert.

In der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Arbeitsprogramms 2027 kritisiert Chantal Kopf, dass die EU nicht bloß ein kulturell attraktives Freiluftmuseum sein dürfe.

Der Beitrag befasst sich mit der europäischen Zusammenarbeit bei Satellitenstarts und Raketenfrühwarnung.

Der Redner kritisiert die jüngsten Äußerungen aus dem transatlantischen Rahmen und betont die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Verteidigungsmacht zu stärken, da die globale Lage beunruhigend ist.

Carsten Schneider kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung in einem konkreten Fall nicht eingehalten wurde, was gegenüber der Kommission nicht in Ordnung sei.

Die Rede thematisiert die Haltung der Bundesregierung zur Methanverordnung und den Widerspruch zwischen offizieller Position und dem Vorgehen der Energieministerin.

Thomas Gebhart erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Haltung zur anstehenden Reform des Emissionshandels, die die Europäische Kommission in wenigen Tagen vorschlagen will.

Der Redner teilt die Einschätzung und verweist auf seinen landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis, in dem LEADER-Programme große Projekte ermöglicht haben.

Friedrich Merz äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über die Vorschläge der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen.

Franziska Kersten befragt den Bundeskanzler zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034.

Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert begründet in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass die EU-Erweiterung eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität ist und keine rein technische, weshalb die Ukraine auf ihrem europäischen Weg unterstützt werden müsse.

Janina Böttger kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass die EU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Sozial- und Strukturfonds kürzt, obwohl sie dem Westbalkan Beitrittsperspektiven verspricht.

Der Redner begruendet vor dem Europaeischen Rat die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen, weil Deutschland nur durch Eingriffe an Fundament und Statik zukunftsfest werde, waehrend Fassadenkosmetik und Nichtstun groessere Schaeden verursachten.

Der Redner betont die Notwendigkeit einer starken europäischen Einheit, die durch die Führungsrolle Deutschlands gewährleistet wird, weshalb er die klare Unterstützung für die Ukraine und Israel hervorhebt.

Die Rede kritisiert zunächst die AfD scharf als rassistisch und destruktiv, weil sie Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit verbreite und sich Putin sowie Trump unterwerfe.

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil erläutert die Gründung des E6-Formats, dem neben Deutschland und Frankreich Italien, Spanien, Polen und die Niederlande angehören, also die sechs stärksten Volkswirtschaften Europas.

Thorsten Rudolph fragt nach der E6-Initiative der Bundesregierung, weil viele politische Maßnahmen von Entscheidungen in Brüssel abhängen und deshalb europapolitisch abgestimmt werden müssen.

Kritisiert wird, dass die Regierung seit Langem bestehende Strukturprobleme nicht löst und die Schuld stets bei anderen sucht.

Alexander Jordan verteidigt für die CDU/CSU die Gemeinsame Agrarpolitik als Erfolgsgeschichte, die Ernährung sichern und Einkommen stabilisieren soll.

Franziska Kersten betont für die SPD, dass die Förderung ländlicher Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse zentral sind, weil attraktive Regionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz der Demokratie stärken.

Der AfD-Abgeordnete Teich kritisiert die Anträge zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 als finanzpolitisch verantwortungslos, weil sie trotz explodierender Schulden und unkontrollierbarer Haushaltslöcher weitere Milliardenausgaben sowie Kompetenzverschiebungen an die EU vorsehen, ohne die Konsequenzen seriös zu analysieren.

Philip M.

Die Rede befasst sich mit dem EU-Haushalt für 2028 bis 2034 und kritisiert, dass die Kommission soziale Programme und Regionalpolitik real um bis zu ein Drittel kürzt, weil sie vorrangig Rüstung, Atomlobby und Arbeitgeberinteressen bedient.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Tilman Kuban die AfD scharf, weil sie sich nicht von einem Zitat aus den eigenen Reihen zur millionenfachen Ausbürgerung distanziert habe.

Der SPD-Abgeordnete Bettermann begründet den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen und zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten.

Klaus Wiener begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/30 und 2014/53 über Notfallverfahren im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und Funkanlagengesetz.

Jens Peick begründet für die SPD die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen im Binnenmarkt einführt.

Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien für Notfallverfahren im Binnenmarkt scharf.

In der Aktuellen Stunde zur Ungarn-Wahl verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete das deutsche Interesse an einem starken und vereinten Europa.

Der Redner begrüßt die Abwahl der rechtsnationalen ungarischen Regierung als Sieg der Demokratie, weil die hohe Wahlbeteiligung den Willen der Bevölkerung zeigte.

Der Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar und die Abwahl Viktor Orbáns als Zäsur für Europa, weil Orbán jahrelang eine gemeinsame Außenpolitik, die Unterstützung der Ukraine und ein geschlossenes Auftreten der EU blockiert habe und dadurch zum Risiko für die Sicherheit Europas geworden sei.

Die Rede begrüßt den demokratischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regierung und würdigt Zivilgesellschaft sowie Péter Magyars historischen Erfolg.

Derya Türk-Nachbaur deutet den ungarischen Regierungswechsel nach der Wahl als Befreiung und Signal gegen Rechtspopulismus, weil die Menschen Rechtsstaatlichkeit statt Korruption und EU-Ablehnung wählten.

Der Redner begrüßt die ungarische Wahl vom 12.

Der Redner betont, dass die vereinbarten Lösungen und Formate bewusst offen für andere europäische Partner gestaltet sind, damit weitere Länder sich beteiligen können.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich beim Minister, wie trotz vieler bilateraler Vorstöße – darunter der deutsch-französische Gipfel sowie die deutsch-estnische und deutsch-ukrainische Zusammenarbeit – gewährleistet wird, dass die dort vereinbarten Lösungen anschließend auch auf europäischer Ebene ankommen und Doppelstrukturen vermieden werden.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungsregeln damit, dass Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und soziale Standards verbinde und die Wegwerfgesellschaft überwinde.