Redebeitrag

Andrea Busche

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt den möglichen Einstieg des Investors Křetinsky bei der Stahlsparte von thyssenkrupp, nachdem der Mutterkonzern die Abgabe der Anteilsmehrheit angekündigt hat. Gefragt wird, ob eine Erhöhung über 50 Prozent und damit eine Mehrheitseignerschaft zu erwarten ist und welche Konsequenzen daraus folgen. Die Ministerin verweist darauf, dass eine Antwort reine Spekulation wäre, und betont, dass bei einem weiteren Einstieg die Zweckbindung des Zuwendungsbescheides des Bundes für das Projekt tkH2Steel bestehen bliebe und sicherzustellen wäre. Der Beitrag begründet damit die Bindung staatlicher Förderung an den Eigentümerwechsel, weil Fördermittel nur bei Einhaltung der Zweckbindung gewährt werden dürfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.