Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Bakum fragt die Wirtschaftsministerin, welche rechtlichen und finanziellen Folgen ein Abbruch des geförderten Projekts hätte, falls die thyssenkrupp AG nicht mehr Mehrheitseigentümerin von thyssenkrupp Steel ist. Hintergrund ist die frühere Aussage der Ministerin, dass bei einem signifikanten Eigentümerwechsel eine Neubewertung durch Bund und Land erfolge. Neubaur erklärt, dass bei einem Rückzug von thyssenkrupp aus dem Projekt eine Rückforderungsmöglichkeit für Bund und Land einschließlich Verzinsung bestehe. Damit bestätigt die Ministerin die finanzielle Absicherung der Förderung, weil die öffentliche Hand bei einem Ausstieg des Mutterkonzerns die gewährten Mittel zurückverlangen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.