Redebeitrag

Rodion Bakum
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Bakum fragt die Wirtschaftsministerin, welche rechtlichen und finanziellen Folgen ein Abbruch des geförderten Projekts hätte, falls die thyssenkrupp AG nicht mehr Mehrheitseigentümerin von thyssenkrupp Steel ist. Hintergrund ist die frühere Aussage der Ministerin, dass bei einem signifikanten Eigentümerwechsel eine Neubewertung durch Bund und Land erfolge. Neubaur erklärt, dass bei einem Rückzug von thyssenkrupp aus dem Projekt eine Rückforderungsmöglichkeit für Bund und Land einschließlich Verzinsung bestehe. Damit bestätigt die Ministerin die finanzielle Absicherung der Förderung, weil die öffentliche Hand bei einem Ausstieg des Mutterkonzerns die gewährten Mittel zurückverlangen kann.
Kernaussagen
- Eigentümerwechsel
- Rückforderung von Fördermitteln
- Verzinsung
- thyssenkrupp Steel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







