Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Vogt hinterfragt die Aufteilung der Fördersumme in Bau- und Betriebskosten, weil bereits 750 Millionen Euro verausgabt wurden, obwohl für Baukosten nur 550 Millionen genehmigt sind. Kritisiert wird die starre Festschreibung, die eine Überschreitung des Baukostenanteils ermöglicht, sodass die Trennung infrage gestellt wird. Die Ministerin erklärt, dass die beihilferechtliche Genehmigung zwar eine Aufteilung erfordert, in der Bewirtschaftung jedoch nicht starr angewendet wird, damit die Projektziele erreicht werden. Entscheidend sei die Prüfung, ob einzelne Bauabschnitte dem Gesamtziel dienen, bevor Mittel ausgezahlt werden, wodurch die starre Aufteilung entfällt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.