Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den kurz vor der Kommunalwahl eingebrachten Gesetzentwurf zur teilweisen Altschuldenübernahme der Kommunen als schlampig und verspätet, weil die Landesregierung damit nur ein selbst geschaffenes Problem kaschiere, ohne strukturelle Ursachen zu beheben. Zwar wird die Zustimmung der AfD angekündigt, doch die Rede bemängelt, dass Verantwortung auf den Bund abgewälzt werde und andere Bundesländer dieses Problem kaum kennen. Kritisiert wird zudem die Selbstinszenierung der Landesregierung als Retter, obwohl lediglich eine Atempause für den Kommunalwahlkampf verschafft werde, weshalb die Rede eine dauerhafte Lösung vermisst.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.