Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den kurz vor der Kommunalwahl eingebrachten Gesetzentwurf zur teilweisen Altschuldenübernahme der Kommunen als schlampig und verspätet, weil die Landesregierung damit nur ein selbst geschaffenes Problem kaschiere, ohne strukturelle Ursachen zu beheben. Zwar wird die Zustimmung der AfD angekündigt, doch die Rede bemängelt, dass Verantwortung auf den Bund abgewälzt werde und andere Bundesländer dieses Problem kaum kennen. Kritisiert wird zudem die Selbstinszenierung der Landesregierung als Retter, obwohl lediglich eine Atempause für den Kommunalwahlkampf verschafft werde, weshalb die Rede eine dauerhafte Lösung vermisst.
Kernaussagen
- Altschuldenübernahme
- Kommunalfinanzen
- Kommunalwahl
- Verantwortungsverschiebung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



