Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, weil viele Städte durch weggefallene Industriejobs, soziale Lasten und jahrelange Sparmaßnahmen hohe Liquiditätskredite tragen und ihre Handlungsfähigkeit verloren haben. Deshalb sollen bis zu 50 Prozent dieser Kredite übernommen werden, wobei keine Kommune mehr als 1500 Euro Altschulden pro Einwohner tragen soll. Das Land stellt jährlich 250 Millionen Euro bereit und fordert den Bund zur Beteiligung auf, damit Investitionen, Infrastruktur und Vertrauen in den Staat vor Ort wieder möglich werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.