Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Sprecher thematisiert die langjährige Belastung durch Altschulden in Kommunen, die durch strukturelle Herausforderungen entstanden sind. Obwohl ein Entlastungsgesetz als wichtiger Schritt anerkannt wird, wird kritisiert, dass die Hilfe nur anteilig ist. Dies führt zur Forderung, dass der Bund seine Mitverantwortung anerkennt und einen größeren Beitrag leistet, da die aktuellen finanziellen Engpässe der Städte weiterhin dramatisch sind. Die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung wird betont, da die Kommunen unter enormem Druck stehen, obwohl bereits Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen wurden. Die Beteiligung des Bundes ist somit unerlässlich, um die reale Schuldenlast zu beenden.
Kernaussagen
- Kommunalschulden
- Strukturprobleme Kommunen
- Bundesfinanzierung
- Haushaltsdefizite
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



