Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Sprecher thematisiert die langjährige Belastung durch Altschulden in Kommunen, die durch strukturelle Herausforderungen entstanden sind. Obwohl ein Entlastungsgesetz als wichtiger Schritt anerkannt wird, wird kritisiert, dass die Hilfe nur anteilig ist. Dies führt zur Forderung, dass der Bund seine Mitverantwortung anerkennt und einen größeren Beitrag leistet, da die aktuellen finanziellen Engpässe der Städte weiterhin dramatisch sind. Die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung wird betont, da die Kommunen unter enormem Druck stehen, obwohl bereits Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen wurden. Die Beteiligung des Bundes ist somit unerlässlich, um die reale Schuldenlast zu beenden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.