Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die FDP auf Bundesebene eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Altschuldenregelung drei Jahre lang blockiert und zugleich Steuersenkungen durchgesetzt habe, wodurch sich die Finanzlage der Kommunen massiv verschlechtert habe. Nun stelle der Redner der FDP die Entlastung von 50 Prozent der kommunalen Altschulden in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro als Kleinigkeit und Tropfen auf den heißen Stein dar. Kritisiert wird, dass diese Bewertung der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht gerecht werde, weil die FDP die kommunale Finanzsituation auf Bundesebene zusätzlich verschärft habe, sodass die Kommunen nun besonders betroffen seien.
Kernaussagen
- Altschuldenregelung
- kommunale Finanzen
- Steuersenkungen
- Altschuldenentlastung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


