Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin stellt das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen vor, kurz ASEG, das eine anteilige Entschuldung der Städte und Gemeinden ermöglicht. Weil die Kommunen seit 2016 rund 25 Prozent ihrer Liquiditätskredite abgebaut und zugleich kräftig investiert haben, soll das Land nun die Hälfte der übermäßigen Verbindlichkeiten übernehmen, damit die verbleibenden Altschulden 1.500 Euro pro Kopf nicht überschreiten. Der Beitrag begründet den Schritt damit, dass dies Luft verschafft, Vertrauen schafft und die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärkt, indem Schulden direkt gegen das Eigenkapital ausgebucht werden. So sollen Zinsaufwand sinken und die Demokratie vor Ort gefestigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.