Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Bemühungen von Schwarz-Grün um eine Altschuldenlösung für nordrhein-westfälische Kommunen scharf, indem er sie mit der horazischen Redewendung vom kreißenden Berg und der lächerlichen Maus vergleicht. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung sei das Ergebnis ernüchternd, weil bislang keine echte Entschuldung erreicht wurde. Die Kommunen sprächen inzwischen nur noch von Altschuldenhilfe statt von einer Lösung, weshalb die Ministerin mit ihren Erfolgsmeldungen bei den Betroffenen auf Unverständnis stößt. Kritisiert wird, dass die versprochenen Meilensteine reine Ankündigungen blieben und die Kommunen heute weiter von einer Entlastung entfernt sind als zu Beginn der Wahlperiode, sodass die Worte der Ministerin für sie wie Hohn klingen müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.