Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die kommunale Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen als historischen Durchbruch, weil das Land 50 Prozent der Liquiditätskredite übernimmt und jährlich 250 Millionen Euro bereitstellt. Dadurch werden besonders hoch verschuldete Kommunen entlastet und auf maximal 1500 Euro pro Einwohner begrenzt, damit sie wieder handlungsfähig werden. Auch moderat verschuldete Städte partizipieren, wodurch Investitionsstau und Infrastrukturverfall reduziert werden. Der Redner fordert zudem den Bund auf, seinen zugesagten Anteil zu leisten, und befürwortet die Ausschussüberweisung, damit das Gesetz noch vor der Kommunalwahl verabschiedet werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.