Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die Darstellung der Grünen zur kommunalen Finanzentlastung, weil die genannten Milliardenbeträge aus seiner Sicht nicht ausreichen, um den Bestand an Kassenkrediten nachhaltig zu senken. Stattdessen würden Mittel lediglich zwischen verschiedenen Kommunen umgeschichtet, während zusätzliche Kassenkredite auflaufen, sodass am Ende kaum Entlastung entsteht. Deshalb fordert der Beitrag, die amtliche Statistik am Jahresende abzuwarten, um die tatsächliche Wirkung zu prüfen. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen gemessen an den großen Worten keinen historischen Befreiungsschlag darstellen, sondern nur dazu dienen, die Wahlperiode zu überbrücken.
Kernaussagen
- Kassenkredite
- kommunale Finanzentlastung
- Mittelumschichtung
- amtliche Statistik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



