Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert die Darstellung der Grünen zur kommunalen Finanzentlastung, weil die genannten Milliardenbeträge aus seiner Sicht nicht ausreichen, um den Bestand an Kassenkrediten nachhaltig zu senken. Stattdessen würden Mittel lediglich zwischen verschiedenen Kommunen umgeschichtet, während zusätzliche Kassenkredite auflaufen, sodass am Ende kaum Entlastung entsteht. Deshalb fordert der Beitrag, die amtliche Statistik am Jahresende abzuwarten, um die tatsächliche Wirkung zu prüfen. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen gemessen an den großen Worten keinen historischen Befreiungsschlag darstellen, sondern nur dazu dienen, die Wahlperiode zu überbrücken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.