Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der FDP reagiert auf eine Zwischenfrage und räumt ein, dass einzelne Kommunen überproportional von der Altschuldenlösung profitieren könnten, was für sie nicht trivial sei. Allerdings kritisiert der Beitrag, dass die Gesamtzahlen für Nordrhein-Westfalen eine andere Sprache sprechen, weil die Kassenkredite im Jahr 2027 voraussichtlich höher ausfallen werden als 2022. Deshalb wird bezweifelt, dass die Altschuldenlösung substanziell bei den Kommunen ankommt. Damit wird die Wirksamkeit des Instruments infrage gestellt und eine kritische Bilanz gefordert, indem auf die prognostizierte Entwicklung verwiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.