Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Altschuldenhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, weil sie mit maximal 750 Millionen Euro angesichts eines kommunalen Finanzierungsdefizits von 6,8 Milliarden Euro und stark gestiegener Kassenkredite völlig unzureichend sei. Zudem stelle der Bund im Koalitionsvertrag nur 250 Millionen Euro jährlich für vier Jahre bereit, während andere Länder im Finanzausgleich deutlich stärker profitierten, weshalb Nordrhein-Westfalen trotz eigenen Bedarfs kaum Entlastung erhalte. Da offene Fragen zu Zins und Tilgung nicht fristgerecht beantwortet wurden, fordert der Beitrag pünktliche und umfassende Auskünfte, damit Parlamentsrechte gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Altschuldenhilfe
- Kassenkredite
- kommunaler Finanzausgleich
- Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



