Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein- Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Altschuldenhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, weil sie mit maximal 750 Millionen Euro angesichts eines kommunalen Finanzierungsdefizits von 6,8 Milliarden Euro und stark gestiegener Kassenkredite völlig unzureichend sei. Zudem stelle der Bund im Koalitionsvertrag nur 250 Millionen Euro jährlich für vier Jahre bereit, während andere Länder im Finanzausgleich deutlich stärker profitierten, weshalb Nordrhein-Westfalen trotz eigenen Bedarfs kaum Entlastung erhalte. Da offene Fragen zu Zins und Tilgung nicht fristgerecht beantwortet wurden, fordert der Beitrag pünktliche und umfassende Auskünfte, damit Parlamentsrechte gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.