Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/83
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet in der Haushaltsdebatte die schwierige Finanzlage Nordrhein-Westfalens mit den Kosten für die Ukraine-Hilfen und der schrumpfenden Wirtschaft. Der Beitrag betont, dass trotz Einsparungen von 92 Millionen Euro plus globaler Minderausgabe die duale Berufsausbildung, die Gesundheitsberufsausbildung und die Obdachlosenhilfe ungekürzt bleiben. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung keinen Haushalt vorlegen konnte, während NRW handlungsfähig bleibt. Der Redner verweist auf die CHANCENschule als Ersatz für Berufseinstiegsbegleiter und die einstimmige Zustimmung des ESF-Begleitausschusses zu Umschichtungen.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- duale Berufsausbildung
- ESF-Umschichtung
- Obdachlosenhilfe
- Gesundheitsberufsausbildung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




