Redebeitrag

Jule Wenzel

Fraktion
gru
Datum
6. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/83

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angesichts knapper Kassen durch Krieg, Klimakrise und Investitionsstau verteidigt Jule Wenzel die Haushaltsberatungen, weil trotz Einsparnotwendigkeiten keine nennenswerten Kürzungen im sozialen Bereich erfolgten. Der Beitrag begründet, dass durch Umschichtungen und zusätzliche Mittel soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Pflegeausbildung und Armutsbekämpfung gestärkt werden, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert bleibt. Kritisiert wird die Opposition, die angeblich Schatztruhen sehe, indem sie auf gebundene Mittel verweise. Die Rednerin fordert, die Verantwortung nicht hin und her zu schieben und Investitionsfonds nicht wegzuklagen, damit die soziale Infrastruktur auskömmlich finanziert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.