Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
6. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/83

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert den Haushalt 2025, weil die geplanten Sozialkürzungen nur halb zurückgenommen werden und Projekte wie KAoA durch ESF-Mittel ersetzt werden, was als Taschenspielertrick gilt. Die Rede bemängelt, dass Ehrenamt und soziale Einrichtungen verunsichert wurden, obwohl der Koalitionsvertrag Zusammenhalt verspricht. Kritisiert wird zudem, dass 40 Millionen Euro Kürzungen weniger als 0,04 Prozent des Haushalts ausmachen, aber schwerwiegende Folgen haben. Die FDP fordert, Kürzungen durch Sparmaßnahmen zu vermeiden, und prangert die geplante Streichung der Inklusionsförderung an, die 200 Arbeitsplätze schuf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.