Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
6. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/83

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Kürzungen im Sozialhaushalt und die jüngsten Korrekturen der Landesregierung als unzureichend, weil nur rund 20 Millionen Euro tatsächlich zurückgenommen und an anderer Stelle gegengefinanziert worden seien. Beanstandet wird zudem, dass weiterhin Mittel bei Wohlfahrtsverbänden, Armutsbekämpfung, Inklusion und Technologieberatungsstellen gestrichen würden, obwohl diese Bereiche systemrelevant seien. Die Rede fordert, alle Kürzungen zurückzunehmen, damit die soziale Infrastruktur nicht weiter geschwächt wird und Beschäftigung sowie Fachkräftesicherung erhalten bleiben. Kritisiert wird auch die Auslagerung von „Kein Abschluss ohne Anschluss“ in den ESF, weil dadurch viele Träger wegfallen könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.