Redebeitrag

Jule Wenzel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/83
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der These, dass CDU-Regierungen den Sozialstaat ausgeweitet und die SPD ihn zurückgefahren habe, was spieltheoretisch als Absicherung des politischen Raums nach links erklärt wird. Kritisiert wird, dass eine Regierung mit Grünen-Beteiligung nun im Sozialbereich streichen muss, während die SPD unter Hartz IV leide. Der Beitrag begründet, dass ein einmal gewachsener Sozialstaat kaum rückführbar sei, weil über 90 Prozent der Mittel gebunden sind, weshalb ohne mutige Kürzungen ein Gesamtkollaps des Sozialsystems drohe.
Kernaussagen
- Sozialstaat
- Hartz IV
- Haushaltsbindung
- Sozialkürzungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



