Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
6. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/83

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider kritisiert den Gesundheitshaushalt von Schwarz-Grün als schwachpunktlastig und ohne echte Schwerpunkte. Sie beanstandet Kürzungen bei Suchtprävention, HIV-Beratung, Pflegeschulen und Innovationsförderung. Weil die Zahl der Drogentoten in NRW stark gestiegen ist, fordert der Beitrag zusätzliche Präventionsangebote für suchtkranke Kinder und Jugendliche sowie Angehörige und eine Ausweitung der Cannabisprävention. Auch bei der Aidshilfe wird die Kürzung nur halb zurückgenommen, obwohl die Nachfrage nach niedrigschwelliger Beratung zu sexuell übertragbaren Krankheiten steigt. Zudem sollen digitale Anwendungen und innovative Ansätze weiter gefördert werden, insbesondere das Virtuelle Krankenhaus. Für Pflegeschulen werden höhere Investitionen verlangt, damit die Ausbildung attraktiv bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.