Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke knüpft an eine frühere Antwort des Ministers an, in der dieser von Verfahrensfehlern sprach, und fragt nach, welche Konsequenzen das Haus aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts zieht. Kritisiert wird die Rechtswidrigkeit der durchgeführten Überbeurteilungen sowie die Rechtswidrigkeit des Instruments insgesamt. Der Beitrag fordert damit eine Bewertung der gerichtlichen Niederlagen und eine Klärung, ob personelle oder organisatorische Schlüsse gezogen werden, weil die Gerichte das Vorgehen beanstandet haben. Die Frage zielt darauf, ob der Minister die Rechtsprechung anerkennt und daraus Folgen für die künftige Praxis ableitet.
Kernaussagen
- Überbeurteilungen
- Verwaltungsgerichte
- Oberverwaltungsgericht
- Rechtswidrigkeit
- Verfahrensfehler
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


