Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke knüpft an eine frühere Antwort des Ministers an, in der dieser von Verfahrensfehlern sprach, und fragt nach, welche Konsequenzen das Haus aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts zieht. Kritisiert wird die Rechtswidrigkeit der durchgeführten Überbeurteilungen sowie die Rechtswidrigkeit des Instruments insgesamt. Der Beitrag fordert damit eine Bewertung der gerichtlichen Niederlagen und eine Klärung, ob personelle oder organisatorische Schlüsse gezogen werden, weil die Gerichte das Vorgehen beanstandet haben. Die Frage zielt darauf, ob der Minister die Rechtsprechung anerkennt und daraus Folgen für die künftige Praxis ableitet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.