Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem weiteren Verfahren zur Besetzung des Präsidentenamtes des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Weil eine Beurteilung für eine Bewerberin aufgehoben wurde und seitdem Zeit vergangen ist, müssen aktualisierte Beurteilungen für alle Bewerber eingeholt werden. Anschließend erstellt die Fachabteilung des Justizministeriums einen neuen Auswahlvermerk, damit der oder die Bestgeeignete der Landesregierung zur Ernennung vorgeschlagen werden kann. Hinsichtlich der Auswahl- und Entscheidungskriterien wird ausgeführt, dass sich an den maßgeblichen Kriterien nichts geändert hat. Diese ergeben sich weiterhin aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie aus dem in der Stellenausschreibung benannten Anforderungsprofil, sodass die neue Auswahlentscheidung auf dieser Grundlage erfolgen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.