Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag von Christian Dahm thematisiert die fehlende rechtliche Klärung einer eidesstattlichen Versicherung des Ministers, nachdem das OVG-Verfahren abgebrochen wurde. Weil dadurch nicht mehr festgestellt werden kann, ob die Angaben wahr oder unwahr waren, fordert der Redner eine Klärung durch eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Damit soll die offene Frage der Wahrheit außergerichtlich geklärt werden. Der Beitrag begründet dies mit dem Wegfall der gerichtlichen Prüfung und verlangt vom Minister eine aktive Mitwirkung, um die Vorwürfe aufzuklären. Kritisiert wird, dass ohne diesen Schritt die Ungewissheit bestehen bleibt und die Verantwortung nicht geklärt wird.
Kernaussagen
- Eidesstattliche Versicherung
- Selbstanzeige
- OVG-Verfahren
- Staatsanwaltschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


