Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Teilhabe durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch zukünftig gewährleisten

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen, die durch eine engere höchstrichterliche Auslegung des Unterrichtsbegriffs gefährdet ist. Der Redner begründet die Dringlichkeit damit, dass eine Besteuerung die Kursangebote verteuern und Teilhabe an Bildung erschweren würde, zumal die Kommunen ohnehin durch die Umstellung der Umsatzbesteuerung belastet sind. Kritisiert wird, dass der Bund noch keine rechtssichere Lösung gefunden hat, wodurch ein Flickenteppich in der Praxis entsteht. Betont wird, dass Nordrhein-Westfalen die bisherige großzügige Befreiung vorerst weiter anwendet und sich für eine europarechtskonforme Erhaltung einsetzt, damit Bildungsangebote bezahlbar bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.