Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Teilhabe durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch zukünftig gewährleisten
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag zur Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen und anerkannten Bildungseinrichtungen, weil Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang genießt und kommunale Trägerschaft regionale Bedürfnisse bedient. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit dem Bildungsauftrag und der geplanten Regelung nach § 4 Nr. 22 lit. a) UStG, damit Kurse und Vorträge kostenorientiert steuerfrei bleiben. Kritisiert wird jedoch, dass Kurse keinen reinen Freizeitcharakter haben dürfen und politisch ausgewogen sein müssen, weshalb auf kommunaler Ebene Kontrolle nötig sei, um die Gemeinnützigkeit zu wahren.
Kernaussagen
- Umsatzsteuerbefreiung
- Volkshochschulen
- Erwachsenenbildung
- Gemeinnützigkeit
- Politische Ausgewogenheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



