Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Teilhabe durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch zukünftig gewährleisten

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag zur Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen und anerkannten Bildungseinrichtungen, weil Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang genießt und kommunale Trägerschaft regionale Bedürfnisse bedient. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit dem Bildungsauftrag und der geplanten Regelung nach § 4 Nr. 22 lit. a) UStG, damit Kurse und Vorträge kostenorientiert steuerfrei bleiben. Kritisiert wird jedoch, dass Kurse keinen reinen Freizeitcharakter haben dürfen und politisch ausgewogen sein müssen, weshalb auf kommunaler Ebene Kontrolle nötig sei, um die Gemeinnützigkeit zu wahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.