Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Teilhabe durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch zukünftig gewährleisten
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die ab 2023 drohende kommunale Umsatzsteuerpflicht für Bildungsangebote, die viele Volkshochschulen in ihrer Existenz bedroht. Die Rednerin begründet die Zustimmung zum Antrag damit, dass nur eine europarechtskonforme Umsatzsteuerbefreiung bezahlbare Weiterbildung und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Kritisiert wird die uneinheitliche Bewertung durch die Kommunen, weil dadurch ein Flickenteppich entsteht und die zentrale Befreiungsvorschrift gefährdet wird. Deshalb fordert der Beitrag eine kritische Überprüfung der Arbeitshilfe, eine Schärfung des Weiterbildungsgesetzes sowie ein proaktives Vorgehen der Landesregierung, damit die Rechtsposition der Volkshochschulen gestärkt wird.
Kernaussagen
- Umsatzsteuerbefreiung
- Volkshochschulen
- Weiterbildungsgesetz
- kommunale Umsatzsteuerpflicht
- Teilhabe
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



