Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/78
Entwicklung, Bestände und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel Große Anfrage 27 Antwort
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Großen Anfrage zu Selbstbewirtschaftungsmitteln und deren Disponibilität. Dr. Marcus Optendrenk verweist auf die über 1.000 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung und betont, dass diese Mittel rechtlich zulässig sind, aber der Haushaltsgesetzgeber über ihre Nutzung entscheiden muss. Kritisiert wird, dass die Mittel in der Coronapandemie durch Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses zugewiesen wurden. Um die Transparenz zu erhöhen, kündigt der Redner eine neue Anlage ab 2025 an und will die Nutzungsdauer auf drei Jahre begrenzen, damit ein verantwortungsvoller Umgang sichergestellt wird.
Kernaussagen
- Selbstbewirtschaftungsmittel
- Haushaltsrecht
- Verpflichtungsermächtigung
- Transparenz
- Nutzungsdauer
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
