Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Entwicklung, Bestände und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel Große Anfrage 27 Antwort

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Selbstbewirtschaftungsmittel im Landeshaushalt als intransparentes Instrument, das die Budgethoheit des Parlaments untergrabe und einer versteckten Sparbüchse der Landesregierung gleiche. Dr. Hartmut Beucker fordert deren Abschaffung, weil sie mit Grundsätzen der Jährlichkeit, Haushaltseinheit und Gesamtdeckung kollidieren und Fehlanreize setzen. Der Redner verweist auf andere Bundesländer, die dieses Werkzeug bereits abgeschafft haben, und bemängelt den massiven Anstieg auf über sieben Milliarden Euro. Die Mittel sollten zur Senkung der Neuverschuldung genutzt werden, nicht für Wahlgeschenke. Zudem wird die aufwändige Beantwortung der Großen Anfrage als unnötige Verwaltungsbelastung gerügt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.