Redebeitrag

Christian Berger

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Entwicklung, Bestände und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel Große Anfrage 27 Antwort

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu Entwicklung, Beständen und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel. Der CDU-Abgeordnete Berger verteidigt die umfassende Transparenz und verweist auf die Haushaltsordnung sowie die Zuständigkeit des Haushaltsgesetzgebers, weil die Mittel dort geregelt und im Haushaltsplan 2025 detailliert dargestellt seien. Dagegen kritisiert der SPD-Abgeordnete Baer, dass die Mittel von 200 Millionen Euro auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen seien und dadurch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt werde, indem die Ministerien eigenständig ohne unmittelbare Kontrolle wirtschaften könnten. Deshalb fordert die Opposition eine Rückführung auf ein verfassungskonformes Maß.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.