Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Entwicklung, Bestände und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel Große Anfrage 27 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Antwort auf die Große Anfrage 27 zu Entwicklung, Beständen und Disponibilität der Selbstbewirtschaftungsmittel. Weil diese Mittel zeitlich unbegrenzt verfügbar sind und nicht mehr in den Haushaltsrechnungen erscheinen, fehlte dem Parlament die nötige Transparenz, um seine Budget- und Kontrollrechte fundiert wahrzunehmen. Die Antwort schafft nun eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen 2025, deckt erhebliche Rückübertragungspotenziale auf und kritisiert, dass Schwarz-Grün Mittel zurückhält, um das strukturelle Defizit zu kaschieren, indem Zinseinnahmen zweckwidrig dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.