Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die umfassende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Cum-Ex und betont, dass alle beteiligten Behörden einbezogen wurden, weil dem parlamentarischen Auskunftsanspruch vollständig entsprochen werden sollte. Kritik an jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird zurückgewiesen, indem deren Leistung ausdrücklich anerkannt wird. Damit die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität gelingt, wurde die Kölner Cum-Ex-Abteilung personell deutlich verstärkt und ein Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgebaut. Auf diese Weise soll Nordrhein-Westfalen die führende Rolle in der Cum-Ex-Verfolgung behalten und weiter ausbauen.
Kernaussagen
- Cum-Ex-Ermittlungen
- Finanzkriminalität
- Staatsanwaltschaft Köln
- Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Personelle Verstärkung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



