Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die umfassende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Cum-Ex und betont, dass alle beteiligten Behörden einbezogen wurden, weil dem parlamentarischen Auskunftsanspruch vollständig entsprochen werden sollte. Kritik an jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird zurückgewiesen, indem deren Leistung ausdrücklich anerkannt wird. Damit die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität gelingt, wurde die Kölner Cum-Ex-Abteilung personell deutlich verstärkt und ein Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgebaut. Auf diese Weise soll Nordrhein-Westfalen die führende Rolle in der Cum-Ex-Verfolgung behalten und weiter ausbauen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.