Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Unterstützung der Cum-Ex-Ermittlungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Kamieth begründet die Aufstockung personeller Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft Köln damit, dass nur so das komplizierte Geflecht der Steuerhinterziehung aufgeklärt und die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet werden könne. Kritisiert wird, dass die Große Anfrage der FDP keine Lösungen aufzeige, sondern lediglich einen Untersuchungsausschuss vorbereiten solle, indem Versäumnisse dargestellt würden, wo keine seien. Der Beitrag betont, dass keine strukturellen Hemmnisse bestünden und die Ermittlungen durch die geschaffenen Stellen weiter gestärkt würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.