Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

In der Debatte zur Großen Anfrage 19 über Cum-Ex-Straftaten kritisiert Sven Wolf, dass hochkriminelle Banden ehrliche Steuerzahler um über zwölf Milliarden Euro beraubt haben und Cum-Cum-Geschäfte einen noch höheren Schaden verursachen. Der Redner bemängelt, dass der Justizminister keine Strategie zur Bekämpfung vorlegt und durch einen unausgegorenen Umstrukturierungsplan sowie eine Schmutzkampagne gegen die Chef-Ermittlerin Anne Brorhilker Vertrauen zerstört hat. Deshalb fordert der Beitrag volle Unterstützung für die Ermittlungen und Aufklärung über den Vertrauensverlust, damit die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.