Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort
Zusammenfassung
In der Debatte zur Großen Anfrage 19 über Cum-Ex-Straftaten kritisiert Sven Wolf, dass hochkriminelle Banden ehrliche Steuerzahler um über zwölf Milliarden Euro beraubt haben und Cum-Cum-Geschäfte einen noch höheren Schaden verursachen. Der Redner bemängelt, dass der Justizminister keine Strategie zur Bekämpfung vorlegt und durch einen unausgegorenen Umstrukturierungsplan sowie eine Schmutzkampagne gegen die Chef-Ermittlerin Anne Brorhilker Vertrauen zerstört hat. Deshalb fordert der Beitrag volle Unterstützung für die Ermittlungen und Aufklärung über den Vertrauensverlust, damit die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Cum-Ex
- Cum-Cum
- Steuerfahndung
- Umstrukturierung der Justiz
- Vertrauensverlust
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



