Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

Ina Brandes kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zum Umgang mit Störungen des Hochschulbetriebs, weil Hochschulen die bestehenden Regeln als bewährt bestätigt hätten und der Entwurf selbst geeignet sei, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu gefährden. Der Beitrag begründet, dass der Schutz jüdischer Studierender seit dem 7. Oktober 2023 ein Anliegen aller demokratischen Parteien sei, wofür verfassungsfeindliche Vorlagen der AfD nicht nötig seien. Anschließend wird der Entwurf mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen abgelehnt und die Aussprache zur Großen Anfrage der FDP zu Cum-Ex-Ermittlungen eröffnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.