Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Antwort des Justizministers auf die Große Anfrage zu Cum-Ex-Ermittlungen, weil dadurch Personalengpässe, falsche Strukturentscheidungen und eine Geringschätzung der ehemaligen Staatsanwältin offenbar würden. Der Beitrag begründet, dass fehlende Staatsanwälte und unzureichende Unterstützung der Abteilung H die Aufklärung von Cum-Ex und mehr als 70 Cum-Cum-Komplexen behindern, wodurch Milliardenrückforderungen ausbleiben. Kritisiert wird zudem, dass der Minister die Verantwortung auf die Ermittlerin abwälze, statt die Behörde personell zu stärken. Deshalb fordert die FDP volle Kraft und Unterstützung für die Ermittlungen, damit die Aufarbeitung gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.