Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Cum-Ex-Ermittlungen. Kritisiert wird, dass die Antworten kaum neue Erkenntnisse liefern und die Staatsanwaltschaft Köln stark beschädigt sei, während die Täter unbeeindruckt blieben. Der Redner bemängelt zudem die Personalpolitik des Justizministers, weil eine geplante Umstrukturierung ohne Absprache mit der Abteilungsleiterin revidiert wurde. Da die Verfahren komplex und international vernetzt sind, fordert der Beitrag mehr Staatsanwälte und Richter, damit der milliardenschwere Steuerbetrug konsequent verfolgt werden kann und die überlastete Justiz endlich entlastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.