Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/74
Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Große Anfrage der FDP zu den Cum-Ex-Ermittlungen und verteidigt die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Hanses bezeichnet Cum-Ex als riesigen Skandal, bei dem dem Staat zwölf Milliarden Euro entgingen, weshalb Aufdeckung, Bestrafung und Rückholung des Geldes nötig seien. Kritisiert wird die FDP für wiederholte Fragen nach Stellen und Erfahrungsstufen, die als wenig hilfreich und als Adultismus gegenüber jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bewertet werden. Der Beitrag betont, dass bereits vier zusätzliche Stellen geschaffen und Fremdtätigkeiten reduziert wurden, damit die Hauptabteilung H gestärkt wird. Zudem wird der FDP vorgeworfen, mehr Mittel zu fordern, ohne Deckungsvorschläge zu nennen.
Kernaussagen
- Cum-Ex-Ermittlungen
- Strafverfolgungsbehörden
- Hauptabteilung H
- Stellenausstattung
- Große Anfrage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


