Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Große Anfrage der FDP zu den Cum-Ex-Ermittlungen und verteidigt die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Hanses bezeichnet Cum-Ex als riesigen Skandal, bei dem dem Staat zwölf Milliarden Euro entgingen, weshalb Aufdeckung, Bestrafung und Rückholung des Geldes nötig seien. Kritisiert wird die FDP für wiederholte Fragen nach Stellen und Erfahrungsstufen, die als wenig hilfreich und als Adultismus gegenüber jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bewertet werden. Der Beitrag betont, dass bereits vier zusätzliche Stellen geschaffen und Fremdtätigkeiten reduziert wurden, damit die Hauptabteilung H gestärkt wird. Zudem wird der FDP vorgeworfen, mehr Mittel zu fordern, ohne Deckungsvorschläge zu nennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.