Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
12. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/74

Volle Kraft und Unterstützung für Cum- Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 Antwort

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Sven Wolf (SPD) im Landtag am 12.09.2024 verlangt volle Kraft und Unterstützung für die Cum-Ex-Ermittlungen, weil der Redner die Aufklärung des Steuerskandals als dringend notwendig erachtet. Kritisiert wird, dass der zuständige Minister offenbar nicht die erforderliche Bereitschaft zeigt, die Untersuchungen voranzutreiben. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Verantwortlichen aktiv dafür sorgen, dass der Sachverhalt vollständig aufgeklärt wird, damit Steuergerechtigkeit und öffentliche Kontrolle gewährleistet bleiben. Der Redner betont die Bereitschaft der eigenen Fraktion, während der Regierung Untätigkeit vorgeworfen wird. Die Rede begründet die Forderung mit der Bedeutung der Aufklärung für das Vertrauen in die Steuerverwaltung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.