Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags geht es um die späte Unterrichtung des zuständigen Hauses über den Dublin-III-Fall eines Tatverdächtigen. Die Rednerin betont, dass Medienberichte zunächst ungesichert waren und die Ermittlungen im Vordergrund standen, weshalb eine gesicherte Bewertung erst später möglich war. Erst am Sonntagvormittag sei dem Haus gesichert bekannt geworden, dass der Festgenommene ein Dublin-III-Fall ist und eine gescheiterte Überstellung relevant sein könnte. Deshalb sei die Sachverhaltsaufklärung notwendig geworden, damit die eigene Zuständigkeit geklärt werden kann. Anschließend wird der Minister gefragt, wer die WE-Meldungen zur Identität des Täters abgeschickt hat, um die Informationskette nachzuvollziehen.
Kernaussagen
- Dublin-III-Überstellung
- Sachverhaltsaufklärung
- WE-Meldungen
- Unterrichtung des Hauses
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





