Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Die Anfrage thematisiert widersprüchliche Angaben zur Zahl ausgewiesener islamistischer Gefährder im Kontext der aktuellen Gefährdungslage. Kapteinat verweist auf eine frühere Nachfrage im Integrations- und Innenausschuss, in der Minister Reul mitteilte, ihm lägen keine entsprechenden Daten vor, und dies dem Verantwortungsbereich einer anderen Ministerin zuordnete. Kritisiert wird, dass zunächst das Vorhandensein einer solchen Statistik bestritten wurde, während die angesprochene Ministerin dies später bestätigte. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Antwort auf die ursprüngliche Frage nach der Anzahl der Ausweisungen, damit die widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung aufgeklärt werden und Transparenz hergestellt wird.
Kernaussagen
- islamistische Gefährder
- Ausweisungen
- Gefährdungslage
- Ausschussprotokoll
- Statistik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






