Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Informationspolitik der Landesregierung, weil das Parlament erst nach Pressegesprächen unterrichtet wurde und dadurch Parlamentsrechte verletzt werden, was ein Gutachten zur RWE-Kommunikation als verfassungswidrig bestätigt. Beanstandet wird zudem die Haltung der Grünen, die in der Opposition Transparenz einfordern, in der Regierung aber Kritik als Majestätsbeleidigung abtun, weshalb ein selbstbewusstes Parlament auch die Mehrheitsfraktionen braucht. Der Beitrag bemängelt, dass Sondervermögen für normale Pflichtaufgaben genutzt wurden, damit Wahlversprechen finanziert werden konnten, und dass die Regierung die Opposition belehrt, statt auf berechtigte Kritik einzugehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.