Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
3. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/66

Klarer Kurs in herausfordernden Zeiten: Mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern. Unterrichtung durch die Landesregierung Missachtung des Parlaments umgehend beenden – Ministerpräsident Hendrik Wüst muss seinen Schuldenplan und das erneute Haushaltschaos erklären

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Rechte der Opposition im Parlament mit Füßen getreten wurden, weil die Regierungsfraktionen die Demokratie missachten. Deshalb fordert der Beitrag, die grundsätzlichen Oppositionsrechte zu wahren, damit auch künftige Minderheiten geschützt sind. Zudem wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, seine Führungsrolle nicht wahrgenommen zu haben, weshalb er sich für Führungsaufgaben disqualifiziert habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung eines SPD-Antrags mit der Missachtung parlamentarischer Regeln und endet mit der Feststellung, dass der Antrag keine Mehrheit fand, sodass die Sitzung geschlossen wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.